SPD kritisiert Millionenkosten für personell "aufgeblähte" Staatskanzlei / FDP: Ein Ministerposten muss weg
Regierungschef Roland Koch (CDU) steht zunehmend auch wegen der personellen Aufblähung seiner Staatskanzlei in der Kritik. Der SPD-Abgeordnete Reinhard Kahl rechnet vor, dass Koch die Zahl der Stellen in seinem "ganz persönlichen Machtapparat" um mehr als 60 Prozent ausgeweitet habe und damit Kosten in Millionenhöhe verursache. [Frankfurter Rundschau, via djo]
Auf den ersten Blick scheint Corinne Blaumeiser eine Langzeitstudentin zu sein, die natürlich unter die Ausnahmeregeln des Landes Hessen fallen müsste. Schließlich behauptet Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts, dass Studierende mit Kindern von den Studiengebühren ausgenommen würden. Und die 29-jährige Physik- und Mathematikstudentin ist alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern. Doch das verhilft ihr nach dem aktuellen Entwurf der Immatrikulationsverordnung zum Studienguthabengesetz gerade einmal zu einem Semester Gebührenfreiheit. Die Probleme stecken nämlich in den Details. Zwar können sich Eltern minderjähriger Kinder als so genannte Teilzeitstudenten einschreiben lassen kann, wodurch sie doppelt so lange studieren dürfen, ohne Studiengebühren zu bezahlen. Rückwirkend kann man sich jedoch nicht auf Teilzeit eintragen lassen. Und da Corinne Blaumeiser ihre Kinder bereits vor zwei beziehungsweise fünfeinhalb Jahren bekommen hat, wird sie nun genauso behandelt wie Studierende ohne Kinder. Und damit ist bereits über die reguläre Studienzeit hinaus. [Weiterlesen beim Kreis-Anzeiger]
Hi,
hab ich eben auf Spiegel.de gefunden:
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,276834,00.html
MfG Christian
Streik und Blaue Briefe gegen Sparpaket
Eltern befürchten für das zweite Schulhalbjahr weiteren Unterrichtsausfall, Stellenstreichungen und demotivierte Lehrer
Rödermark (lö) - Streik in Urberach, 600 Blaue Briefe aus Ober-Roden an Ministerpräsident Roland Koch und E-Mail-Protokolle aller ausfallenden Stunden sind die Reaktion von Rödermarks Eltern auf das Sparpaket der Landesregierung. Die erhöht ab 1. Februar die Wochenarbeitszeit von Hessens Lehrern um maximal eine Stunde und streicht die meisten der so genannten BAT-Stellen für nicht verbeamtete Lehrer.
Auf rund 250 schätzte Jochen Beul, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats, die Zahl der Kinder und Erwachsenen, die gestern zur ersten Stunde den Unterricht an der Urberacher Grundschule lahm legten. Die Streikenden achten sorgfältig auf die Einhaltung der Formalien: 36 der 475 Erst- bis Viertklässler wollten am Unterricht teilnehmen und kamen auch ungehindert in die Klassenräume, für 13 hatte der Förderverein eine Betreuung außerhalb organisiert, 150 Entschuldigungsvordrucke lagen parat. [Weiterlesen: Offenbach-Post Online]
KASSEL. Mit lautem Beifall wurde die nahezu einstimmig beschlossene Fortführung des Streiks der Studierenden an der Universität Kassel bis zum 19. Dezember gestern in der Zentralmensa am Holländischen Platz begrüßt. Zuvor hatten die Studierenden ein Fazit über die Aktionen der ersten beiden Streikwochen gezogen. [Weiterlesen bei: Hessische Allgemeine]
Der Universitätsrektor spricht auf der Studentendemo; die Professorin widmet ihr Seminar dem Protest. In seltener Einigkeit lehnen sich die Hochschulangehörigen von Bayern bis Berlin gegen die Bildungskürzungen auf
[Weiterlesen bei Die Zeit]
Der aktuelle Leitartikel in "Die Zeit".
Sparen ohne Verstand: Der Staat ruiniert die Hochschulen
Heinrich sagt zur Liese, sie solle einen Topf Wasser holen. „Wenn der Topf aber ein Loch hat?“, fragt sie, und das Kinderlied nimmt seinen Lauf. „Stopf’s zu!“ – „Womit denn, lieber Heinrich?“ – „Mit Stroh.“ Doch das ist zu lang, das Messer ist stumpf und der Schleifstein zu trocken. „Mach ihn nass!“ – „Womit?“, fragt die Liese. Nun ja, mit Wasser. Ist bloß keins da. Jemand muss einen Topf Wasser holen. Aber der hat ja ein Loch…
Willkommen in der deutschen Hochschulpolitik. Leer sind die Geldtöpfe, ratlos sind die Kultusminister, empört die Studierenden, auf der Kippe steht das ganze Bildungssystem.
Zwei Millionen Studenten meldet das statistische Bundesamt für dieses Wintersemester. Ein Rekord, wenngleich die Arbeitslosigkeit nachgeholfen hat; besser an der Uni herumhängen als auf dem Arbeitsamt, heißt es unter Abiturienten. Jedenfalls liegen Deutschlands Studentenzahlen immer noch unter dem europäischen Durchschnitt. Eine Gesellschaft mit sinkendem Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerungszahl kann ihren Lebensstandard nur mit steigender Produktivität halten. Dazu braucht sie mehr Wissen, also mehr Akademiker – und vor allem: bessere Universitäten. Sie werden aber schlechter.
[Weiterlesen bei Die Zeit]
Die ungewohnte Allianz protestierte gegen Kochs Sparpläne
VON HANS-JÜRGEN BIEDERMANN
Roland Koch mag hinkommen wo er will, die Studenten sind schon da. Am gestrigen Nachmittag zeigten sie dem Ministerpräsidenten vor dem Polizeipräsidium (PP) die "rote Karte". Sie wollten den ungeliebten Landesvater vor der zentralen Weihnachtsfeier der hessischen Ordnungshüter abfangen. Ihm ein Transparent vor die Nase halten, das wie eine Todesanzeige aussah. "Wir nehmen Abschied von unserer gebührenfreien Bildung", stand neben dem Kreuz.
[Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau]
Auch in Marburg machen Studierende seit Wochen mit oft originellen Aktionen ihrem Unmut über die geplanten Gebühren für so genannte Langzeitstudenten Luft. Ein Antrag der PDS-Fraktion hat dafür gesorgt, dass das Thema auf die Tagesordnung der jüngsten Parlamentssitzung kam.
SPD und Grüne waren dem PDS-Antrag beigetreten, der, bei Gegenstimmen der CDU, mit der großen Mehrheit der anderen Fraktionen angenommen wurde. Damit ist der Magistrat per Parlamentsbeschluss in der Pflicht, sich bei der Landesregierung mit Bezug auf das Hochschulrahmengesetz gegen die Einführung von Studiengebühren einzusetzen. Der Abstimmung in der Sitzung am Freitagabend war eine hitzige Diskussion vorangegangen, obwohl die Aussprache über den Antrag recht sachlich begann. [Weiterlesen bei der Oberhessischen Presse]
WIESBADEN (cc) Nach schleppendem Auftakt gewinnt der Protest der Studenten an der Fachhochschule Wiesbaden an Basis und Format: Vor allem mit kreativen Aktionen wollen sie die Öffentlichkeit gegen das Spar-Paket der Landesregierung mobilisieren. [Weiterlesen beim Main-Rheiner]
