Wie bereits erwähnt, werden zur Zeit Unterschriften gesammelt, um eine Verfassungsklage gegen Studiengebühren in Hessen anzustreben.
Nach Auskunft der Frankfurter Rundschau, werden am 13.12. und 19.12. Mitarbeiter des Marburger Ordnungsamtes in der Mensa am Erlenring präsent sein, um Studierenden den Weg zum Stadtbüro zu ersparen.
Jede/r, der/die noch nicht unterzeichnet hat, kann dies also bequem und ohne grosse Mühen am 13.12. und 19.12., jeweils von 10.00 Uhr - 15.00 Uhr, in der Mensa Erlenring erledigen (Personalausweis nicht vergessen!) !!
Tags: Studiengebuehren, Hessen, Verfassungsklage, Formular, Unterschriften, Staatsgerichtshof, Marburg, Mensa, Erlenring
Hallo,
auf der Seite www.gegenparlament.de.vu versuche ich, alle möglichen Termine, vor allem was Hessen betrifft, up to date zu halten.
(Seite wurde hier auch schon verlinkt, thx :-))
Also schaut dort öfters mal vorbei und postet mir Termine unter gegenparlament@web.de
Außerdem dürfen so ziemlich alle zum Gegenparlament kandidieren, also macht mit, ihr müßt nicht aus Gießen sein! Natürlich könnt ihr in eurer Stadt jederzeit euer eigenes aufmachen - dann wäre es aber sehr nett, mir eine Nachricht darüber zu schicken!
Nächsten Samstag (25.11.) findet mal wieder eine Großdemo in Marburg statt.
Treffpunkt ist wie immer an der Mena (Blochmann-Platz) um 13h.
Kommt zahlreich und bringt eure Leute mit.
Gemeinsam gegen die Gebühren!!
update:
Die Frankfurter Rundschau hat berichtet.
... wenn es mal nicht um Studiengebühren geht?
- Koch in der Klemme - Blödsinn, Lügen und Intrigen
- Hessische Bestechungsaffäre: Roland Koch beruft sich auf Blackout
Wie hoffentlich die meisten schon mitbekommen haben, ist das Formular zur Verfassungsklage in Hessen endlich fertig geworden und als download bei der Initiative "Für Solidarität und freie Bildung" erhältlich.
Hintergrundinformation: 43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.
WICHTIGE HINWEISE:
Bitte unterzeichnet den Antrag erst vor den Augen des Sachberarbeiters beim Gemeindevorstand. Das Wahlamt Frankfurt am Main wird keine Gebühren für die Bescheinigung der Wahlberechtigung als auch für die Unterschrift erheben wird, weil es sich hier um keine Beglaubigung handelt. Bitte weist die einzelnen Kommunen darauf hin und verweist dabei auch an das Wahlamt Frankfurt am Main. Der Leitfaden für die genauere Vorgehensweise ist auf der Rückseite des Antrags aufgelistet.Uebergebuehr: Hochschulpolitik und Bildungspolitik Hessen: Endlich! Das Formular für die Verfassungsklage ist da!
Unterschreiben darf jeder der volljährig ist, deutscher oder deutsche StaatsbürgerIn ist und seinen Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Hessen hat.
Das bedeutet für Euch:
Macht Euch die Mühe und wirklich auf den Weg zu Eurer Gemeinde. Ich weiss, dass das alles mit Aufwand verbunden ist und Zeit knapp ist, aber jetzt gehts ums Ganze und 43.308 Unterschriften zu kriegen, ist eine echte Herausforderung. Wir dürfen die damit nicht durchkommen lassen und haben schon zu viele Gelegenheiten verpasst und zu vieles mitgemacht an sozialen Kürzungen, Ausweitung von Videoüberwachung, Langzeitstudiengebühren, etc. Die Liste ist schier endlos.
Irgendwann muss der Zeitpunkt kommen an dem wir sagen: Bis hierher und nicht weiter... und eine Unterschrift kann nun wirklich jede/r leisten, von daher:
ab ins Gemeindeamt und nehmt Eure Familie, Freunde, Bekannte, etc. mit! ;)
Tags: Studiengebuehren, Hessen, Verfassungsklage, Formular, Unterschriften, Staatsgerichtshof.
