Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Nach zähen Verhandlungen haben sich die niedersächsische Landesregierung und die Hochschulpräsidenten auf die Einführung von Studiengebühren und feste Finanzzusagen für die Hochschulen bis zum Jahr 2010 geeinigt. Ministerpräsident Christian Wulff und die Hochschulleitungen unterzeichneten am 11. Oktober in Hannover einen „Zukunftsvertrag“. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die Landeszuschüsse für die 26 Hochschulen in Niedersachsen nicht verringert werden. Außerdem wird festgelegt, dass vom Sommersemester 2007 an alle 150.000 Studenten 500 Euro Gebühren pro Semester zahlen.
Der Hochschulpakt regelt, dass die jährliche Finanzhilfe des Landes für die Einrichtungen bis zum Jahr 2010 auf dem Niveau von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro bleibt. Bei den Einnahmen aus den Studiengebühren sei von 2007 an mit rund 130 Millionen Euro jährlich zu rechnen. Die Studiengebühren sollen den Hochschulen zukommen. Allerdings plant Wissenschaftsminister Lutz Stratmann, die Hochschulen zu verpflichten, sechs Prozent in einen Ausfallfonds zu zahlen. Damit sollen die Banken gegen Verluste abgesichert werden, wenn Studenten ihre Kredite, die sie für die Studiengebühren aufgenommen haben, nicht zurückzahlen können.
HRK-Präsident Peter Gaehtgens hat den geplanten Einsatz von Studiengebühren zur Absicherung von Ausfallrisiken scharf kritisiert. „Die Risikoabwälzung auf die Hochschulen ist völlig kontraproduktiv“, sagte Gaehtgens am 12. Oktober der dpa. Es könne nicht sein, dass diese Aufgabe wieder den Hochschulen aufgebrummt“ werde. „Das ist grotesk und verfehlt das primäre Ziel, mit Studiengebühren die Studienbedingungen zu verbessern“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
(Quelle: dpa Kulturpolitik via evaNet-Newsletter Nr. 38

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