Wir predigen das ja schon länger, aber warum Studiengebühren den Unis einfach nicht dienlich sind wird hier nochmal deutlich. Am Ende bleibt dann also die Verwirtschaftlichung der Wissenschaften, man muss für das was einem da an einer Hochschule geboten wird auch noch zahlen, und besser wird schon mal gar nix da kein Cent mehr da ist als früher. Dafür musses aber auch schneller und billiger sein als bisher. Da sind auf längere Sicht nicht nur die StudentInnen die Dummen. Aber wer fragt schon nach dem Bildungsbegriff?

Hohe Gebühren, aber für die Uni bleibt kein Cent? So könnte es kommen: Studiengebühren müssen nicht für die Hochschulen ausgegeben werden, sagt ein Tübinger Jurist. Wenn ein Finanzminister mit den Einnahmen lieber Haushaltslöcher stopft, kann ihn kein Bildungsminister aufhalten. [...]

Juristisch zumindest sei es nicht möglich, die Studiengebühren an einen bestimmten Zweck zu binden, sagte der Tübinger Jurist Ferdinand Kirchhof dem Berliner "Tagesspiegel". [...]

Letztlich sei ein Zugriff der Finanzminister auf die Studiengebühren nicht zu verhindern, erklärte Ferdinand Kirchhof. Er hält eine strikte Zweckbindung zwar für "politisch richtig, aber rechtlich nicht zwingend". Im Klartext: Wenn ein Finanzminister damit lieber Haushaltlöcher stopft, kann ihn kein Bildungsministerium aufhalten.
Spiegel Online: Der Staat darf sich bedienen [via jurabilis]

# Mittwoch, 6. April 2005, 12:07, von moe in Presse

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