Studiengebühren in Hessen sind zwar verboten, und zur Einführung der Studiengebühren für LangzeitstudentInnen log uns der Wissenschaftsminister Udo Corts vor, er habe nicht vor allgemeine Studiengebühren einzuführen. Was bislang auch an der hessischen Verfassung scheitern würde. Nun sieht die Sache schon wieder ein bißchen anders aus: Hessens Wissenschaftsminister hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hochschulrahmengesetz der Bundesregierung begrüßt. Dadurch werde die Kompetenz der Länder in der Bildungspolitik gestärkt, der Bund sei von Karlsruhe erneut in die Schranken gewiesen worden. Die hessische Landesregierung werde in einem Gutachten prüfen lassen, ob die Einführung von Studiengebühren in Hessen verfassungsrechtlich erlaubt ist, sagte Corts der FR. Ein paar Anhänger hat er mit dieser Idee auch schon gefunden: Die Universitäts-Präsidenten nahmen das Urteil unterschiedlich auf. Der Frankfurter Präsident Rudolf Steinberg, lobte die Bedingungen, an die die Entscheidung geknüpft sei. Der Gießener Uni-Präsident, Stefan Hormuth, sagte: "Die Hochschulen können das auch zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihres Profils nutzen. Er warnte jedoch davor, Studiengebühren überhastet einzuführen." Weiterlesen bei der Frankfurter Rundschau.
Weiterhin ist Herr Corts der Ansicht, es ginge den hessischen Hochschulen gut: Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU), der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßte, will trotz des Artikels 59 die Einführung von Studiengebühren in Hessen nur für dieses Jahr ausschließen. Er kündigte ein Gutachten zu der Frage an, ob der entsprechende Artikel die Einführung von Gebühren tatsächlich ausschließt. Experten sind sich in dieser Frage uneinig. Corts: "Es besteht kein Grund zur Eile, die hessischen Hochschulen sind solide finanziert." Der Minister will nun die Entwicklung in den anderen Bundesländern verfolgen und mit diesen nach einem gemeinsamen Weg suchen. (Hervorhebung von mir) [via Wiesbadener Kurier]
Die FAZ hat ebenfalls eine Umfrage bei den Hessischen Hochschulpräsidenten gestartet: (...) Grundsätzlich zufrieden mit der Entscheidung der Verfassungsrichter zeigten sich die Präsidenten der Universitäten Frankfurt und Mainz (...) Beide verlangten jedoch von den Ländern, ihr weiteres Vorgehen aufeinander abzustimmen, damit es nicht zu Wanderungsbewegungen von Studenten komme. Steinberg sprach sich für einen Staatsvertrag aus, nach Ansicht von Michaelis könnte auch ein Beschluß der Kultusministerkonferenz genügen. (...)
Die Präsidenten der Technischen Universität Darmstadt und der Fachhochschule Wiesbaden, (...) sowie die Präsidentin der Fachhochschule Darmstadt, (...) äußerten sich dagegen besorgt über die möglichen Folgen des Urteils. "Es wird zu riesigen Verwerfungen in der deutschen Hochschullandschaft kommen"
Der Wissenschaftsminister wird in einem Interview (gibt's nicht online) mit den Worten zitiert:Wir hatten in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten, daß wir nur Langzeitgebühren erheben(Hervorhebung durch mich)
Im FAZ.NET gibt es überdies ein SPEZIAL Studiengebühren und eine Abstimmung "Sind Studiengebühren sinnvoll? " mit den Antwortmöglichkeiten
>Nein, so sanieren die Länder nur ihre Haushalte
Ähnlich sieht das auch Herr Nagel aus Kassel im Interview beim Spiegel: http://protest.blogger.de/stories/213938/
