Rhein-Main.net berichtet in einem zusammenfassenden Artikel über die heutigen Demos und Protestveranstaltungen in Frankfurt, Giessen und Darmstadt. Über die Protestveranstaltung aus Marburg, welche anscheinend durch die Polizei aufgelöst wurde (s. IndyMedia), wird nicht berichtet. Immerhin wird erwähnt, dass man sich in Frankfurt heute zu einem Uni-Streik entschieden hat: Die Studierenden der Frankfurter Universität hatten vor der Demonstration bei einer Vollversammlung in der Universität nach Asta- Angaben für einen unbefristeten Boykott der Lehrveranstaltungen gestimmt. Auf den Seiten des Asta Frankfurt finden sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider noch keine Informationen zum heutigen Tag.
Frankfurt. Die Diskussion über Studiengebühren ist wieder voll entbrannt. Nachdem junge SPD-Bundestagsabgeordnete sich für Gebühren ausgesprochen hatten, sah sich Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman genötigt, die Linie der Bundesregierung zu betonen: "Studiengebühren sind ganz klar abschreckend." Die neue Debatte darüber komme "zur Unzeit", ließ die SPD-Politikerin am Montag erklären. Doch haben mit Parteichef Reinhard Bütikofer auch die Grünen Gefallen an der Diskussion gefunden.
Die Gebühren-Gegner überrascht die Debatte nicht. "Das passt zu den Sozialabbau-Maßnahmen von Rot-Grün", sagt Klemens Himpele vom "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren". Er würde die SPD gern darauf verweisen, dass auf dem Nürnberger Parteitag 2001 genau das Gegenteil beschlossen worden sei, betont er. Kritiker, allen voran die unterfinanzierten Hochschulen, fordern dagegen seit langem, die Studenten zur Finanzierung ihres Studiums zur Kasse zu bitten. [Weiterlesen bei Frankfurter Neue Presse Online]
Wiesbaden. (dpa) Die geplanten Studiengebühren für Langzeitstudenten von 500 bis 900 Euro pro Semester sind am Freitag von allen drei Oppositionsparteien im Landtag kritisiert worden. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel sprach von einem "Bildungsnotstandsland Hessen" und forderte die CDU-Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Sprecher der Juso-Hochschulgruppe Marburg, Daniel Ten Brink, kündigte Klagen gegen das Gesetz an. [via Wiesbadener Kurier]
[...] Ein Vertreter der Marburger Philipps-Universität wollte sich nicht zum Thema Studiengebühren äußern. Eine Nachfrage beim Landesdienst Hessen der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass die Marburger Universität als einzige nicht auf die Anfragen der Korrespondentin geantwortet habe. Uni-Pressesprecher Klaus Walter bestätigte gestern diese Haltung. „Wir werden uns zu diesem Thema öffentlich vorläufig nicht äußern“, sagte Walter. [via Oberhessische Presse]
Streitpunkt Studiengebühren: viel Kritik an Kochs Plänen
Die Studiengebühren bescheren den Universitäten erhebliche Verwaltungsarbeit, aber keine Einnahmen. Die Hochschulen sehen sich als "Inkassoabteilung" der Landesregierung. Der AstA Frankfurt kündigt an, Klagen von Studenten finanziell zu unterstützen. [Weiter bei Frankfurter Rundschau online]
„Damit stellen wir sicher, daß es sich künftig nicht mehr lohnt, sich als Student einzuschreiben, nur um am kostenlosen RMV-Semesterticket zu partizipieren“, sagte Corts. [via FAZ]
Genau, lieber Wissenschaftsminister Corts (CDU). Denn das ist ja der Grund, warum wir alle eingeschriebene Studenten sind. Nicht etwa zum Studieren, oh nein. Nur zum Busfahren.
Kritik an Landesregierung / Aktionen an Unis geplant
Wiesbaden (dpa) -Die geplanten Studiengebühren für Langzeitstudenten von 500 bis 900 Euro pro Semester sind am Freitag von allen drei Oppositionsparteien im Landtag kritisiert worden. Der SPD-Abgeordnete Michael Siebel sprach von einem "Bildungsnotstandsland Hessen" und forderte die CDU-Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Der Sprecher der Juso- Hochschulgruppe Marburg, Daniel Ten Brink, kündigte Klagen gegen das Gesetz an.
Niemand habe beim Beginn seines Studiums damit rechnen können, ohne Übergangsregelung vom nächsten Sommersemester an Gebühren zahlen zu müssen. Damit sei der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, sagte der sozialdemokratische Studentensprecher. [via Offenbach-Post Online]
Hessen ist pleite, aber Regierungschef Koch spart nicht an teurer Ausstattung für das Regierungsdomizil.
Wiesbaden - In Zeiten leerer Kassen liebt Roland Koch den Superlativ. "Größtes Sparpaket in der hessischen Geschichte" nannte Hessens Ministerpräsident die geplanten Kürzungen für 2004. Bei den freiwilligen Leistungen sollen 1,03 Milliarden Euro eingespart werden. Den Superlativ für die Einrichtung der neuen Staatskanzlei hätte Koch dagegen gerne vertraulich behandelt.
Für die 320 Mitarbeiter im künftigen Regierungsdomizil sollen Designermöbel für etwa 8,4 Millionen Euro angeschafft werden - trotz einer Rekordneuverschuldung, die 2002 fast zwei Milliarden Euro betrug, dieses Jahr annähernd 1,8 Milliarden ausmacht und somit erneut die von der Verfassung gezogene Grenze sprengt. [Kölner Stadt Anzeiger, via wirres.net]
