Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

im folgenden soll es um eine kritik von unbedachtem protestverhalten gehen. dies bedeutet keineswegs eine aburteilungen von einzelnen protestformen oder mentalitäten. ich möchte lediglich auf einige dinge aufmerksam machen, die offensichtlich nicht allen klar sind.

grundlegend für erfolgreiche proteste ist, dass geschlossen agiert wird. gemeinsam sind wir stark und die sicherheit für die einzelne am höchsten. das soll keines wegs heißen, dass jeder sich dem verhalten der radikalsten anpassen soll. es geht lediglich darum solidarisch zu sein und nicht einzelne leute hängen zu lassen, die häufig genug opfer völlig überzogener polizeimaßnahmen sind.

dies gilt nicht nur für den ernstfall der polizeirepression. bewustes demonstrationsverhalten fängt schon viel früher - genaueres ist in der broschüre - was tun wenn es brennt der roten hilfe nachzulesen - an. an dieser stelle möchte ich nur auf zwei wesentliche punkte eingehen:
(1) kein alkohohl, keine drogen:
wer nicht mehr voll dabei ist gefährdet sich und andere. dies gilt nicht nur für brisante demos, sondern auch für die langweiligste studilatschdemo. wie wir in den letzten tagen immer wieder beobachten konnten, können auch die ruhigsten demos schnell heikel werden.
(2) fotos:
fotos von demonstrationen sind prinzipiell eine gute sache, jedoch gilt es auch hier bewust vorzugehen. macht ein foto von einer gesamten demo, bzw. von den transparenten noch sinn, so kommtdieser privatfoto-stimmungsaufnahmen - am besten gleich als video - komplet abhanden.
beachtet bitte, dass die polizei ständig dabei ist die proteste zu kriminalisieren, und kontinuierlich mehr und mehr leute einfahren. ihr müsst sie nicht dabei unterstützen, indem ihr portraitfotogalerien sämtlicher demonstrierender ins internet stellt. (u.a. meien ich hiermit die hier verlinkte flikr galerie)
also wenn ihr schon fotografieren wollt achtet darauf, dass ihr möglichst wenig gesichter mit drauf habt und diese später unkenntlich macht. darüber hinaus ist es natürlich gut von polizeiübergriffe festzuhalten, aber auch hier ist es wichtig nicht die eigenen leute mit reinzureißen. passt darüberhinaus auf das ihr heikele fotos auch wirklich mit nach hause nehmt. es wäre nicht das erste mal, dass die polizei kameras einsackt um sich selbst zu schützen.

des weiteren sei darauf hingewiesen, das mensch nicht immer mit allen über alles reden sollte. also dem netten herren in grün, bzw. auch denen in zivil mit den schicke n jeans-jacken, schnurbärten und bmw`s bitte bedacht reserviert gegenüberstehen.

also passt auf euch und das was ihr tut und sagt auf, seit solidarisch und überlegt im zweifelsfall lieber zweimal.


(der anstoß für diese anmerkungen, waren zum einen die vielen fotos im internet, u.a. hier und beobachtungen bei veranstalltungen in mr.)

ähm, ja, das hier :


Roland Koch in Frankfurt
Samstag, 27. Mai 2006, 14:00

Ort: Stadion am Bomheimer Hang, Frankfurt am Main

Roland Koch besucht das UEFA-Pokal-Endspiel der Damen 1. FFC Frankfurt gegen 1. FFC Turbine Potsdam 71

hab ich bei ubergebuehr.de gefunden.

meine frage: wer kommt alles hin???
also, werden überhaupt welche kommen....
schönen tag noch=)

Widerstand ist zwecklos!
Bertelsmanns (bzw. Gruner+Jahrs)
>UniSpiegel< offeriert Studiengebühren und -kredite
Thomas Barth

Medienkritik zu: Studieren auf Pump, UniSpiegel 2/2006, S.8-15. (von www.medienwatch.de)


Nach jahrelanger, selbstverständlich auch in den Medien des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns (Spiegel, UniSpiegel, Stern, Financial Times Deutschland, RTL, n-tv usw.) totgeschwiegener institutioneller Studiengebühren-Wühlarbeit von Bertelsmann-Stiftung & Co. wird nun in denselben Bertelsmann-Medien lautstark für Studiengebühren getrommelt, als wären die Ideen dafür vom Himmel gefallen. So auch im "UniSpiegel", Sprössling des berühmten, einst linksliberalen Nachrichtenmagazins.

Nicht ohne Häme verkündet der "UniSpiegel" stolz: "Der Kampf gegen die Studiengebühren scheint verloren. Viel zu schnell haben die Landesregierungen gehandelt. Und viel zu langsam die Protestler." Der Autor des Artikels "Studieren auf Pump" scheint eher ein Finanz- als ein Bildungsexperte zu sein, denn der Text (Untertitel: "Während die Pläne zur Einführung von Studiengebühren immer konkreter werden, bringen Kreditinstitute ihre Finanzierungsmodelle auf den Markt. Was taugen die Angebote?") liest sich seitenweise eher wie eine Werbebroschüre der Deutschen Bank, die da selbst mittendrin eine ganzseitige Anzeige plazierte ("Sie studieren -wir finanzieren: StudentKredit für nur anfänglich effekt. 5,9% p.a."). Ein paar der "Protestler", scheinbar nicht die eloquentesten, kommen natürlich auch zu Wort, soviel kritischer Anstrich muss sein. Ihre Aktionen werden aber verächtlich als schon verloren abgetan.

Im kurzen Protestler-Interview versucht der UniSpiegel weniger etwas zu erfahren, als vielmehr den Studentenvertreter zum Aufgeben zu überreden; UniSpiegel fragt: "...glauben Sie wirklich, dass allgemeine Studiengebühren noch verhindert werden können? (...) Und dennoch werden die meisten deutschen Studenten schon bald zahlen müssen. Wofür kämpfen Sie noch? (...) Zu den Protestaktionen sind nicht besonders viele Studenten gekommen. (...)" Und als der etwas lau dagegen redende Student sich uneinsichtig zeigt: "Können Sie sich vorstellen, notfalls mit den Landesregierungen zusammenzuarbeiten, um die Gebührenmodelle sozialer zu gestalten?" Aber nicht einmal auf diesen raffinierten Einbindungsversuch fällt der Interviewte herein, er will nicht und beharrt: "...Ob nun Gebühren kommen oder nicht. Wir wollen ein Zeichen setzen." Auch ein anderer Student, dessen Namen der UniSpiegel womöglich lustig fand, darf auf die Vorhaltung der angeblichen Zwecklosigkeit des Widerstandes antworten; Martin Dümmer, 20, meint: "Es war wichtig ein Zeichen zu setzen." Der UniSpiegel höhnt zurück: "Wirklich?" -und behauptet gebetsmühlenartig, der Widerstand sei verloren.

Zur Rektorats-Besetzung in Bielefeld heißt es: "Revolution in Bielefeld: Die Studiengebühren sollten kippen" und "Ihr Ziel war klar. Und auch, dass sie es nie erreichen würden." Alles, so UniSpiegel, war vergebens, man habe kaum etwas erreicht. Statt inhaltlich zu berichten, variiert der UniSpiegel nur sein Leitthema: Widerstand ist zwecklos. Der Artikel steigert seinen in drei knappen Absätzen abgehandelten Protestler-Bericht zum dramatischen Showdown: während die Bielefelder noch protestieren, "...kam per Handy die Nachricht: Die Studenten von Paderborn geben auf. Sie waren die engsten Mitstreiter." Ätsch.

Dann folgen sieben Seiten mit Werbung für diverse Studienkredite, eingeleitet mit einer lustigen Farbgrafik: Eine Lego-Burg mit Aufschrift "Universität" hat von Lego-Polizisten gut bewachte Tore, vor denen sich Lego-Schulabgänger drängeln. Vor jedem Tor ist eine Kasse, darüber steht: Eintritt 500,-. An Lego-Banktürmen des Burgwalls prangen Euro-Zeichen und fröhliche Sprüche: Uni Finanz, Fairer Kredit, Goldene Karriere, Bachelor-Kredit, Elite Studium. Ein paar Lego-Professoren lächeln in ihre weißen Lego-Bärte; Sprechblase dazu: "Jetzt kehrt hier Ruhe ein!" und ein paar Lego-Elite-Studenten mit Lego-Anzug und Lego-Krawatte grinsen heiter auf dem leeren Lego-Campus; Sprechblase dazu: "Endlich sind die Loser weg!" Die viel zahlreicheren Lego-Proleten vor dem Burgwall dürfen in ihren Sprechblasen gar nichts sagen, nur "Puhh! Ufff! Ahhh! und Bohh!" Artikulieren kann nur die Elite.

Mehrfach nennt der UniSpiegel-Redakteur die Studiengebühren auch "Akademiker-Abgabe", ohne auf die Idee zu kommen, dass darin aus Versehen ein kluger Gedanke steckt: Wenn schon Geld für Uni-Bildung abkassieren, dann könnte man Akademiker heran ziehen, die mit ihrem kostenlos erlangten Abschluss einen fett bezahlten Posten, etwa als UniSpiegel-Redakteur, ergattert haben. Das Geld bei denen zu holen, die noch nichts haben und vielleicht auch nie haben werden, ist nicht nur unlogisch, sondern auch unsozial. Eine gute Idee erscheint der jetzt geplante Aderlass nur denen, die wie Redakteur Sebastian Christ ihre Schäfchen bereits im Trockenen haben.

Bei soviel sozialem Edelmut scheut sich der UniSpiegler auch nicht in die unterste Stammtisch-Schublade zu greifen: "Der langhaarige Bummelstudent im 20.Semester wird schon bald eine Legende aus längst vergangenen Uni-Tagen sein." Eine für die Gebührendebatte unheimlich wichtige Detail-Information, die tiefen Sozialneid auf Besitzer langer Haare durchblicken lässt. Ist die sogenannte Hochschulreform eine Verschwörung missgünstiger Kahlköpfe?

Nach zweieinhalb Spalten kommt UniSpiegel dann zu seinem Kernthema: den Kreditangeboten der Finanzinstitute, die über fünf Spalten ausgewalzt werden. Ein Bildungsfond mit Namen "Career Concept" wird ausführlich vorgestellt, dann noch ausführlicher die Studienkredite der Deutschen Bank, ganz zuletzt die Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der politisches Hickhack ausgebreitet wird und man erst zuletzt und im Nebensatz erfährt "...die Stiftung Warentest empfahl den KfW-Kredit." Der "UniSpiegel"-Autor und Finanzexperte Sebastian Christ sorgt sich auch um die Lage der Finanzinstitute: "Für Banken ist das Geschäft mit den Kreditanfängern risikoreich, weil Studenten kaum Erfahrung im Geldgeschäft haben..." (S.15) Nichts ist bekanntlich riskanter für einen ausgebufften Banker, als wenn er einem Grünschnabel ohne Erfahrung im Geldgeschäft einen Kreditvertrag andrehen kann. Kurzum: die Studenten werden bei "UniSpiegel" nicht nur verraten und?, sondern auch für dumm verkauft.

Und was verschweigt der "UniSpiegel"?

"UniSpiegel" ist ein Produkt von Bertelsmann und bei RTL, Spiegel & Co. hat man ganz eigene Interessen.
Mit Sicherheit zielen die Motive der Gütersloher Bertelsmänner auf eine Kommerzialisierung des Bildungswesen ab, von der wären sie als größter europäischer Medienkonzern mit großen Ambitionen im "Geschäftsfeld Bildung" Hauptprofiteur. Im bislang kostenlosen deutschen Bildungssektor wäre viel Geld zu holen.
Das wissen auch amerikanische Anleger und deren Geld braucht Medien-Mogul Reinhard Mohn womöglich bald. Denn in seiner milliardenschweren Bertelsmann AG steht die Auszahlung von 25,1 Prozent der Aktien, des Anteils der Group Bruxelles Lambert, an. Muss darum die Einführung von Studiengebühren an deutschen Universitäten so hektisch voran getrieben werden?

Vielleicht sind Studiengebühren deshalb auch das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das vom neoliberalen Think Tank namens "Bertelsmann-Stiftung" (die Haupteignerin der AG ist und vom Mohn-Familienclan beherrscht wird) abhängige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) wühlt schon lange für Studiengebühren.

Das CHE publizierte z.B. 2004 eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: "Studierende mehrheitlich für Studiengebühren". Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen. So der Wolfgang Lieb von www.NachDenkSeiten.de, der dies eine bewusste "Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel" nennt.(1)

Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Das CHE kooperiert mit vielen Unis bei der Einführung von Studiengebühren und anderen Wegen, Bildung und Wissenschaft marktreif zu machen.
Was tun?
Kommt massenhaft zum Anti-Bertelsmann-Kongress nach Hamburg (14.-16.7.2006) !


Fußnote (1) Vgl. Lieb, W., Argumente wider die Gebührenapologeten, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2004, 567-577, S.577.

"Montag, 22. Mai, 13.30 Uhr
Audimax, Hörsaalgebäude
Öffentliche Sitzung des Senats der Uni Marburg mit Diskussion und Beschluss zu Studiengebühren

Dienstag, 23. Mai, 11.00 Uhr - 15.00 Uhr
vor der Mensa Lahnberge
Transpi malen

Mittwoch, 24. Mai, 14.30 Uhr
Kantplatz, Darmstadt
Demonstration gegen Studiengebühren

Montag, 29. Mai, 18.30 Uhr
Regionalkonferenz der CDU Deutschlands mit Angela Merkel und Roland Koch
Messe in Kassel, ca. 4,5 km vom Bahnhof entfernt

29. Mai bis 8. Juni
Campuscamping in Gießen (Phil I) - Kontakt über akcamping@asta-giessen.de

Mittwoch, 31. Mai, 13.15 Uhr
Landesweite Demonstration in Gießen, Uni-Hauptgebäude

Samstag, 3. Juni, 13.00 Uhr
Bundesweite Demo in Berlin: Schluss mit den "Reformen" gegen uns - www.protest2006.de - Busse ab Marburg: Gassmann-Stadion, 6:00 Uhr; Anmeldung unter 06421/163873

Mittwoch, 7. Juni, 18 Uhr
Marburg
große Bündnis-Demonstration: Für Solidarität und freie Bildung

Mittwoch, 28. Juni
Frankfurt/Main
Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren"

ein nettees pamflet in der Oberhessischen Presse:
http://www.op-marburg.de/op/home.news/article.op.jsp?id=20060519.580637
und man beachte das unser transpi noch ganz ist ..

Grade gefunden: Eine Rede der Antifa(F), zum Thema Studiengebühren und (Standort)Nationalismus.
Ein Thema übrigens, das bei den Marburger Protesten meiner Ansicht nach bisher viel zu kurz gekommen ist: Der Apell an primitive National-identitäten war (grade in Deutschland)ja schon immer die Begleitmusik für soziale Einschnitte, kein wunder, findet sich doch hierzulande auch immer ein dankbares Publikum...
Aktuelles Beispiel natürlich: Die penetrant-dümmliche Durchhaltekampagne "Du-bist-Deutschland".
Zitat aus dem Manifest:
"(...)Behandle dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn, sondern biete ihm deine Hilfe an. Bring die beste Leistung, zu der du fähig bist."(...) ahhh, ja...

ach so, der link noch: http://www.de.indymedia.org/2006/05/147349.shtml

Leute, die Proteste haben es in die Tagesschau geschafft!

Tagesschau 17.05.
16:28 Uhr
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID5535582_RESreal256_PLYinternal_NAV_BAB,00.html

21:29 Uhr
http://www.tagesschau.de/video/0,1315,OID5537048,00.html

Und über 6 min. Hessenschau.. die JU stellt sich auf unsre Seite!? ... nicht dass es nachher wieder heisst (wie 2003) beim fertigen Gesetz, die Studierenden hätten daran mitgearbeitet und eigtl. hat man nur die CDU-Parteijugend befragt...

Naja hier der link:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22279348&mediakey=fs/hessenschau/20060517_studiengebuehren&type=v&jm=1&jmpage=1]

Jetzt wird es darauf ankommen, ähnlich wie bei den ÄrztInnen, das Thema mit langem Atem weiterhin so druckvoll in die Öffentlichkeit zu tragen, dann können wir dieses gesetz kippen!

Kämpferische Grüsse vom Bomberman :)

PS: Am Samstag CDU-Landesparteitag rocken!
Am 29. CDU Regionalkonferenz rocken!
Denken wir auch an die kommilitonInnen in den anderen Bundesländern und fordern auch die Rücknahme aller Studiengebühren(pläne) in anderen bundesländern und einer Wende in der Diskussion über die Finanzierung von Bildung! Bildung ist keine Ware! Unis sind keine Dienstleistungsunternehmen! Studierende sind keine KundInnen!

"Montag, 15. Mai, 19.30 Uhr
TTZ, Softwarecenter Marburg, Frankfurter Straße
Veranstaltung von CDU, Junger Union und Schülerunion mit Kultusministerin Karin Wolff (CDU)
'Hessen auf dem Weg zum Bildungsland Nr. 1'

Dienstag, 16. Mai, 13 Uhr
vor dem Hörsaalgebäude
'Marburg soll schöner und politischer werden!'
Transpi-Malen und an die Häuser hängen - Teil 1

Mittwoch, 17. Mai, 9 Uhr
Landtag Wiesbaden
Debatte zu Studiengebühren (Abfahrt Marburg 7.35 Uhr)

Mittwoch, 17. Mai, 13 Uhr
Platz vor dem Schlecker, Nähe des Marktplatzes
'Marburg soll schöner und politischer werden!'
Transpi-Malen und an die Häuser hängen - Teil 2

Donnerstag, 18. Mai, 7:45 Uhr
vorm HSG: Bitte bringt alle Kaffee und Tee in Thermoskannen mit!!!

jeden Donnerstag, 20 Uhr
Foyer Hörsaalgebäude
Treffen des Aktionsbündnisses gegen
Studiengebühren und Sozialabbau

Freitag, 19. Mai, 13 Uhr
Elisabeth-Blochmann-Platz, Mensa Erlenring
'Es brennt!'
Warm up für den CDU-Parteitag in Wiesbaden

Samstag, 20. Mai, 10 Uhr
Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden
CDU-Landesparteitag (Abfahrt Marburg 7.35 Uhr)

Montag, 22. Mai, 13.30 Uhr
Audimax, Hörsaalgebäude
Öffentliche Sitzung des Senats der Uni Marburg mit Diskussion und Beschluss zu Studiengebühren

Dienstag, 23. Mai, 11.00 Uhr - 15.00 Uhr
vor der Mensa Lahnberge
Transpi malen

Mittwoch, 24. Mai, 14.30 Uhr
Kantplatz, Darmstadt
Demonstration gegen Studiengebühren

Montag, 29. Mai, 18.30 Uhr
Regionalkonferenz der CDU Deutschlands mit Angela Merkel und Roland Koch
Messe in Kassel, ca. 4,5 km vom Bahnhof entfernt

29. Mai bis 8. Juni
Campuscamping in Gießen (Phil I) - Kontakt über akcamping@asta-giessen.de

Mittwoch, 31. Mai, 13.15 Uhr
Landesweite Demonstration in Gießen, Uni-Hauptgebäude

Samstag, 3. Juni, 13.00 Uhr
Bundesweite Demo in Berlin: Schluss mit den "Reformen" gegen uns - www.protest2006.de - Busse ab Marburg: Gassmann-Stadion, 6:00 Uhr; Anmeldung unter 06421/163873

Mittwoch, 7. Juni, 18 Uhr
Marburg
große Bündnis-Demonstration: Für Solidarität und freie Bildung

Mittwoch, 28. Juni
Frankfurt/Main
Bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren"

Bielefelder Studierende und SchülerInnen kämpfen bis zum Schluß


Über den Willen der Studierenden hinweg, hat der Senat der Universität Bielefeld am letzten Mittwoch (1.2.2006) den Auftrag an das Rektorat erteilt, ein Konzept zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren zu erarbeiten. Dabei haben die ca. 17.500 Studierenden lediglich 4 der insgesamt 22 Stimmen im Senat (im Vergleich: ProfessorInnen haben 12, obwohl insg. ca. 250) und sind somit absolut unterrepräsentiert. Unter reger Beteiligung von etwa 3000 Studierenden wurde der relevante Tagesordnungspunkt im AudiMax diskutiert. Die nicht zu übersehende ablehnende Haltung der Studierenden gegenüber dem getroffenen Beschluss - durch häufige Zwischenrufe geäußert - wurde in der Senatssitzung lediglich als störend empfunden und darüber hinaus wurden Gegenargumente konsequent ignoriert. Somit konnte es bei der Abstimmung lediglich 3 Nein-Stimmen der studentischen Senatoren gegen den Beschluss geben.
Aufgrund der undemokratischen Verhaltensweise des ¬Rektors Dieter Timmermann im Vorfeld der Senatssitzung haben ihn AStA und StuPa VertreterInnen noch während der Sitzung zum Rücktritt aufgefordert - unterstützt von „Rücktritt“-Rufen vieler Studierender im Audimax. Mit beispielloser Arroganz ließ das Rektorat diese Forderung unter den Tisch fallen.

Der auf den Senatsbeschluß folgende massive studentische Protest mündete in der Besetzung des Rektorats als spontanes, erstes Zeichen praktischen Widerstands gegen die getroffene Entscheidung und deren Hintergründe. Die zentralen Forderungen der BesetzerInnen sind die Aufhebung des Beschlusses sowie der Rücktritt von Dieter Timmermann. Die Demokratisierung (z.B. mehr studentische VertreterInnen im Senat) der Hochschulgremien ist eine weitere Forderung und somit als unabdingbare Konsequenz des inakzeptablen Entscheidungsprozesses zu verstehen, der sich vollzogen hat

Bis Freitag sind erneut etliche Studierende und weitere Hochschulangehörige zu den BesetzerInnen gestoßen, zudem haben sich mehrere Dutzend SchülerInnen des benachbarten Oberstufenkollegs der Aktion angeschlossen. Mittlerweile beteiligen sich um die 150 - 200 Menschen aktiv in mehreren thematisch aufgegliederten Arbeitsgruppen. Daraus erfolgen öffentliche Aktionen zur Mobilisierung weiterer Studierender und SchülerInnen und zur Schaffung eines breiten Diskussionsforums.

Neben zahlreichen Gruß- und Solidaritätsadressen aus anderen ASten, Gewerkschaften und Parteien äußern sich auch DozentInnen und MitarbeiterInnen der Hochschulverwaltung positiv zu der Rektoratsbesetzung.

Bis zur nächsten Senatssitzung am 3. Mai wird das Rektorat ein Konzept zur Einführung allgemeiner Studiengebühren erarbeitet haben. Studiengebühren in Bielefeld sind also noch nicht rechtskräftig, doch es kann bald soweit sein. Es gilt nun weiterhin den Protest aufrecht und konstruktiv zu halten und darüber hinaus weiter auszubauen.

Zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Studiengebühren schreiben Studierende an der FH Frankfurt Postkarten (s. Bild) an den Präsidenten Wolf Rieck. Dieser soll die Jubiläumsgrüße an Bildungsminister Corts weiterleiten.