Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Unions-Wissenschaftsminister wollen „Elitecampus Deutschland“ und Deregulierung der Rahmenbedingungen im Hochschulbereich

In einer Pressemitteilung erklären die WissenschaftsministerInnen der Unions-Länder:
Die Wissenschaftsminister der CDU- und CSU- regierten Länder haben heute bei einem Treffen in Frankfurt fünf Leitsätze zur Verbesserung der Bildungssituation an den Hochschulen formuliert. Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts begrüßte die eindeutige Beschlussfassung der B-Länder, die geeignet sei, den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken. „Das war heute die rote Karte für Bulmahn“, so Corts.

Die Leitsätze lauten wie folgt:

1. Leistung, Wettbewerb und Elite waren und bleiben Schlüsselbegriffe der Bildungspolitik der Union. Über Jahrzehnte hinweg wurden diese Begriffe tabuisiert. Die späte Erkenntnis von Rot-Grün ist begrüßenswert, ihre Realisierungsvorschläge sind jedoch falsch. Elitehochschulen entstehen nicht durch politische Etikettierung, sondern nur durch einen wissenschaftsgesteuerten Wettbewerb.

2. In der Praxis findet dieser Wettbewerb aber nicht zwischen ganzen Hochschulen, sondern auf der Ebene der Fakultäten und Wissenschaftsbereiche statt. Exzellenz ist im föderalen System in konkreten wissenschaftlichen Arbeitszusammenhängen an den verschiedensten Hochschulen in ganz Deutschland zu finden und nicht nur an einigen wenigen Einrichtungen. Die fachlichen Leuchttürme müssen konsequent gefördert und zu einem Exzellenznetzwerk „Elitecampus Deutschland“ verknüpft werden. Die Aufnahme erfolgt auf begrenzte Zeit und auf der Grundlage wissenschaftlichen Wettbewerbs.

3. Um allen Fachbereichen die Chance zu eröffnen, in den Spitzenbereich vorzustoßen, brauchen die Hochschulen wettbewerbsfördernde und leistungsorientierte Rahmenbedingungen:
• Selbstauswahl bei der Studienplatzvergabe und Abschaffung der planwirtschaftlichen Studienplatzzuteilung durch die ZVS,
• Lockerung der kapazitätsrechtlichen Vorgaben und
• ein neues Hochschulfinanzierungssystem einschließlich der Möglichkeit, Studiengebühren zu erheben.
Die Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder fordern die Abschaffung der Rahmengesetzgebung für das Hochschulwesen. Denn Hochschulen sind – wie die Schulen – Kernstück der Länderkompetenz.

4. Statt sich unzulässigerweise in Länderkompetenzen einzukaufen, muss die Bundesregierung erst einmal dort ihren Pflichten nachkommen, wo sie Verantwortung trägt. Durch ihren einseitigen Rückzug aus den Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau (Absenkung um 175 Mio. €) und Forschungsförderung (Aufkündigung der vereinbarten Zuwachsraten z.B. für MPG und DFG) gefährdet sie massiv den Wissenschaftsstandort Deutschland.

5. Die von der Bundesbildungsministerin genannten Summen stammen aus der Hochschulbau-Mogelpackung und sind für eine zusätzliche Eliteförderung geradezu lächerlich. Eliteförderung zu Lasten der Breitenförderung ist kontraproduktiv.

Die unionsregierten Länder fordern Bundesministerin Bulmahn auf, ihre unseriöse Bazar-Politik zu beenden und zu einer sachorientierten Politik zu finden.
Und selbst verweigern sie das Gespräch mit der Bundesministerin...

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