Wie hoffentlich die meisten schon mitbekommen haben, ist das Formular zur Verfassungsklage in Hessen endlich fertig geworden und als download bei der Initiative "Für Solidarität und freie Bildung" erhältlich.
Hintergrundinformation: 43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.
WICHTIGE HINWEISE:
Bitte unterzeichnet den Antrag erst vor den Augen des Sachberarbeiters beim Gemeindevorstand. Das Wahlamt Frankfurt am Main wird keine Gebühren für die Bescheinigung der Wahlberechtigung als auch für die Unterschrift erheben wird, weil es sich hier um keine Beglaubigung handelt. Bitte weist die einzelnen Kommunen darauf hin und verweist dabei auch an das Wahlamt Frankfurt am Main. Der Leitfaden für die genauere Vorgehensweise ist auf der Rückseite des Antrags aufgelistet.Uebergebuehr: Hochschulpolitik und Bildungspolitik Hessen: Endlich! Das Formular für die Verfassungsklage ist da!
Unterschreiben darf jeder der volljährig ist, deutscher oder deutsche StaatsbürgerIn ist und seinen Erstwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Hessen hat.
Das bedeutet für Euch:
Macht Euch die Mühe und wirklich auf den Weg zu Eurer Gemeinde. Ich weiss, dass das alles mit Aufwand verbunden ist und Zeit knapp ist, aber jetzt gehts ums Ganze und 43.308 Unterschriften zu kriegen, ist eine echte Herausforderung. Wir dürfen die damit nicht durchkommen lassen und haben schon zu viele Gelegenheiten verpasst und zu vieles mitgemacht an sozialen Kürzungen, Ausweitung von Videoüberwachung, Langzeitstudiengebühren, etc. Die Liste ist schier endlos.
Irgendwann muss der Zeitpunkt kommen an dem wir sagen: Bis hierher und nicht weiter... und eine Unterschrift kann nun wirklich jede/r leisten, von daher:
ab ins Gemeindeamt und nehmt Eure Familie, Freunde, Bekannte, etc. mit! ;)
Tags: Studiengebuehren, Hessen, Verfassungsklage, Formular, Unterschriften, Staatsgerichtshof.
