Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Gefunden beim HR:

"Korrekturen bei Studiengebühren - 'Geld-zurück-Garantie' für Studenten

Es ist noch gar nicht in Kraft und soll schon überarbeitet werden. Die hessische CDU will offenbar am umstrittenen Gesetzentwurf zu Studiengebühren einige Korrekturen vornehmen.

In einem Gespräch mit der 'Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen' (Samstagausgabe) kündigte die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Eva Kühne-Hörmann, verschiedene Maßnahmen zu Gunsten der Studierenden an.

Unter anderem sprach sie sich für eine 'Geld-zurück-Garantie' aus. Danach sollten Studierende ihre gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen, wenn die Hochschulen ihnen kein ordnungsgemäßes Studium ermöglichen und damit den Weg zum Examen verlängern. Wer für die Rückerstattung aufkommen soll, sei allerdings noch unklar – die Hochschulen bekommen die Gebühren nicht direkt ausgezahlt.

Belastungsgrenze soll sinken

Ferner kündigte Kühne-Hörmann an, die Obergrenze der Gesamtbelastung aus Gebühren und Bafög-Leistungen, die im aktuellen Entwurf 17.000 Euro vorsieht, nach unten zu korrigieren. Dieser Betrag werde 'sicher' gesenkt, erklärte die Hochschulexpertin und verwies auf die in anderen Ländern geltende Grenze von 15.000 Euro.

Zudem sprach sich die CDU-Politikerin dafür aus, Doktoranden die Gebühren zu erlassen: 'Es wäre wissenschaftspolitisch das falsche Signal, wenn Studienbeiträge Absolventen von der Promotion abhielten', sagte sie der Zeitung. Auch für besonders gute Studenten solle es mehr Befreiungsmöglichkeiten geben. Ferner sollten auch Ausländer und Staatenlose – bei denen die Hochschulen höhere Gebühren nehmen können – Anspruch auf Darlehen erhalten.

Die Studiengebühren sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung des Landtags-Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Kühne-Hörmann erklärte es für möglich, dass sich daraus weitere Änderungen des Gesetzentwurfs ergeben. SPD und Grüne lehnen das Vorhaben ab. (kahu)"

Link zum Original: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_25555050

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