Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Wie die Financial Times Deutschland am 6. Februar 2006 in ihrem Dossier berichtet, haben Union und SPD (...) letzte Bedenken gegen das neue bundesweite Studienkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW ausgeräumt. Die Staatsbank KfW erwartet jetzt den Auftrag der Forschungsministerin.
"Wir waren uns einig, dass das KfW-Programm nicht Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren umfassen darf", sagte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der FTD. (...) Damit kann die KfW Bankengruppe ihr Kreditprogramm für Studenten wie geplant zum 1. April starten. Ursprünglich hatte die staatliche Bank bereits im vergangenen Jahr Studenten im Rahmen eines neuen, breit angelegten Förderprogramms zinsgünstige Kredite anbieten wollen. Die Einführung dieser in Deutschland völlig neuen Studienkredite war jedoch wegen des Bundestagswahlkampfs und der Bedenken von Sozialdemokraten verschoben worden. Der Meinungsumschwung veranlasst die FAZ vom 7. Februar 2006 zu einer Glosse:
Für die Studenten
(...) Das Programm der staatlichen Förderbank KfW für Studienkredite ist viel zu durchdacht, um es weiter aufzuschieben. Denn jeder Student kann sich um einen Kredit bemühen, auch wenn das Bafög nicht reicht. Vor allem die SPD hat die Studienkredite bisher verhindert. Nun hat sie ihre Bedenken aufgegeben, so daß das Programm zum 1. April beginnen kann, aber gleichzeitig zur Bedingung gemacht, daß der Kredit nicht zur Finanzierung von Studiengebühren eingesetzt werden darf. War es nicht die SPD, deren schlagendes Argument gegen Studiengebühren immer war, daß zuerst die nötigen Darlehensmodelle entwickelt werden müßten? Daran gab es auch in anderen Parteien nie Zweifel. Aber die SPD will um keinen Preis mit der Einführung von Studiengebühren in Verbindung gebracht werden. So wird offiziell das Gesicht gewahrt und inoffiziell hingenommen, daß das Geld für Studiengebühren ausgegeben wird, warum auch nicht? (...)Zum KfW-Studienkreditprogramm und zum "Studenten-Quiz: Ein Jahr sorgenfrei studieren"...

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