Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

11. Dezember 2003 Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) muß sich bei Hochschulauftritten vor Eierwürfen und fliegenden Torten hüten, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagiert bei seinem wichtigsten politischen Thema neuerdings ungewohnt gereizt: Im von Koch versprochenen "Bildungsland Nummer eines" Hessen treffen die seit Wochen anhaltenden Studentenproteste die Landesregierung empfindlich.
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Zwei Punkte erschweren Hessens Wissenschaftsminister Udo Corts und der CDU die Debatten mit wütenden Studenten und der Landtagsopposition: Erstens hat die Regierungsfraktion den Hochschulen in dem Anfang 2002 unterzeichneten Hochschulpakt tatsächlich einen festen Finanzrahmen - also keine Einsparungen - bis 2005 zugesagt. Daß die Hochschulpräsidenten trotzdem schon für 2004 Kürzungen um 30 Millionen Euro hinnehmen müssen, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

Zweitens hat Koch in seinem Sparpaket für 2004 die Einnahmen aus den schon lange geplanten Gebühren nicht - wie ursprünglich gedacht - für die Hochschulen, sondern für den Landeshaushalt vorgesehen. 24 Millionen Euro sollen damit allein 2004 in die Kasse kommen. Aus der Weichenstellung hin zu mehr Eigenständigkeit der Hochschulen wurde damit ein Mittel zur Geldbeschaffung für den Staat. [Weiterlesen bei der FAZ]

Siehe auch: Yahoo! Nachrichten - Studenten aller Bundesländer ziehen beim Protest an einem Strang

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