Die Süddeutsche schreibt darüber, Was die derzeitigen Studenten-Proteste auszeichnet. Wichtig ist mir hierbei zu erwähnen, dass Radikalität zunächst weder Gewalt noch sonst irgendwelche Militanz beinhaltet. Viele Leute scheinen das nicht zu verstehen. Der soziale Kahlschlag der hessischen Landesregierung ist auch radikal. Das grösste Kürzungsprogramm welches es in einem Bundesland seit 1945 gab verlangt geradezu auch nach den massivsten Protesten seit 1945. Alles andere wäre ein Verlust von Verhältnismässigkeit. Und es sollte uns klar werden, auf welche Zeiten wir uns dann wieder zubewegen würden.
Hier noch einmal die Liste der Kürzungen (PDF).
Der Etat für die Universitäten und viele der erwähnten Einrichtungen und sozialen Leistungen ist in den guten Jahren mehr oder weniger stark ausgeweitet worden.
Welche Logik gibt es denn, daß soziale Wohltaten eigentlich immer nur ausgweitet, Zahlungen erhöht werden dürfen, es aber in harten und schlechten Zeiten keine Anpassung nach unten geben darf.
Natürlich fallen die Kürzungen jetzt radikal aus, da die Anpassung über die letzten Jahre hindurch nicht vorgenommen wurden, sondern die unverdienten Wohltaten durch Schulden finanziert wurden.
Mit den Schulden ist über Kurz oder Lang irgendwann einmal Schluss, dann käme die radikalste Kürzung von allen, der totale Ruin !
Man kann doch nicht jetzt die Augen verschließen und sagen, wir wollen aber nochmal auf Pump finanziert werden, für uns muß es noch reichen.
Es wird Zeit, die Ansprüche zurückzuschrauben, aus der einfachen Erkenntnis, daß es nicht in alle Ewigkeiten so weitergehen kann.
Wenn alle in die Hände spucken, jeder mehr erwirtschaftet als er braucht, sich jeder über die Leistung und den Verdienst des anderen mit freut, anstatt mit Neid darauf zu schauen, dann werden wir bald auch wieder genügend haben, um wieder Wohltaten verteilen zu können.
ich bezweifle, dass die Schliessung von Frauenhäusern, Drogenberatungsstellen, Schuldnerberatungen und ähnlichem zu einer landesweiten Produktivitätssteigerung führt.
Zu erwarten ist vielmehr ein Anstieg von häuslicher Gewalt gegen Frauen, und damit dann wiederum mehr Polizeieinsätze die zwar eh nichts ausrichten können, aber kommen müssen.
Mehr Sozialfälle durch Verschuldung die versorgt werden müssen.
Mehr Kriminalität durch Drogenabhängige. Dadurch volkswirtschaftliche Schäden und wiederum mehr Polizei. Der Kreis wird immer enger, da die Sparmassnahmen nicht etwa überflüssiges, sondern essentielles streichen. Hier von sozialen Wohltaten zu sprechen ist meines Erachtens nach -bei allem Respekt- entweder ignorant oder sehr überheblich.
Nach wie vor gefördert in Hessen werden die Landeswinzergenossenschaften, die Frankfurter Pferderennbahn und dieses Elite-Gymnasium. Und Herr Koch wollte indessen heimlich Designer-Möbel für seine Staatskanzlei kaufen. Zumindest das trauen sie sich nun aber doch nicht, statt dessen wird die Verantwortung vertuscht. Aber ich schweife ab.
Welche Logik gibt es denn, daß soziale Wohltaten eigentlich immer nur ausgweitet, Zahlungen erhöht werden dürfen, es aber in harten und schlechten Zeiten keine Anpassung nach unten geben darf.
Ich sehe hier keine "harten und schlechten Zeiten" im Verhältnis zu den Kürzungen. Geld ist genug da.
Bei so gigantischer Neuverschuldung 43.000.000.000 € - wo gibt es da genug Geld?
Und die Steuereinnahmen des Staates sinken nicht einmal - nur die Ausgaben explodieren ... Ausgaben von denen der Löwenanteil Schuldendienst ist.
http://www.das-parlament.de/2003/49/PlenumundAusschuesse/003.html
Wissenschaftszentren und Hochschulen erhalten den Löwenanteil der Gesamtausgaben -> Link
http://www.das-parlament.de/2003/49/PlenumundAusschuesse/022.html
Vielleicht sollte man sich auch mal fragen, wieso und wohin, um das anzugehen und nicht an anderer Stelle mit der Axt zu wüten.
