Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Laut Tagesspiegel haben sich die Wissenschaftsminister der unionsregierten Länder im Vorgriff auf das BVerfG-Urteil bei einem Treffen in Berlin auf das Papier mit Eckpunkten des badenwürttembergischen Ministers Peter Frankenberg (CDU) geeinigt: So solle „als erster Schritt mit einer für alle Fächer und Hochschularten einheitlichen Gebühr begonnen werden“, heißt es in dem Papier. Als „Richtwert“ werden 500 Euro pro Semester genannt. Zukünftig müssten die Länder aber prüfen, ob die Hochschulen „innerhalb eines gesetzlich definierten Rahmens“ selbst über die Gebührenhöhe entscheiden dürfen. Bei derzeit zwei Millionen Studierenden könnten die Hochschulen – nach Abzug von Rücklagen zur Absicherung von Kreditausfällen und Verwaltungskosten – mit jährlich 1,4 Milliarden Euro rechnen.
Kernstück des Frankenberg-Plans ist das „Modell nachlaufender Studiengebühren auf Darlehensbasis“: Studierenden, die nicht aus eigener Tasche zahlen können, wird ein „zinsgünstiges Darlehen“ angeboten, das sie nach dem Studium zurückzahlen. Als Kreditgeber sollen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Landesbanken im Gespräch sein.
An die Bundesregierung, die nach wie vor ein gebührenfreies Erststudium garantieren will, richten die Unionsländer eine überraschende Forderung: Der Bund solle „die Ausbildungsförderung auf die Studiengebührenmodelle ausrichten“. Im Klartext: Der Bafögsatz soll um den monatlichen Anteil am Gebührensatz erhöht werden.Weiterlesen beim Tagesspiegel.
[24.1.] Dank dem AStA der Uni Konstanz kann man das Papier jetzt auch selber nachlesen

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