Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

WIESBADEN. Jahrelang hielt die SPD die Etatentwürfe der Regierung Koch für so schlecht, dass sie auch durch einzelne Anträge nicht zu verbessern seien. Jetzt indessen wollen die Sozialdemokraten beweisen, dass es durchaus Alternativen zu dem Eine-Milliarde-Sparprogramm der Regierung gibt. Sie fordern die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich und wollen stattdessen ein 120 Millionen Euro schweres Investitionsprogramm für Straßenbau, Nahverkehr und die Kommunen auflegen. Denn das, so die Rechnung der Fraktion, kurbele die Wirtschaft an und schaffe Arbeitsplätze.
Die SPD geht daher von einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und Mehreinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
Auch die Streichung der knapp 1000 Lehrerstellen, die Kürzungen beim Hochschulpakt und die Einführung der Studiengebühren müssen nach Ansicht der SPD zurückgenommen werden. Bei den Personalkosten will sie auch sparen, fordert aber statt der Maßnahmen der Regierung einen „Beschäftigungspakt“. [Weiterlesen bei: Hessische Allgemeine]

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