Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

... schreibt die Offenbach-Post: Harte Kritik der FDP an Ex-Koalitionspartner

Stadtallendorf (dpa) - In der Affäre um den Unionsabgeordneten Martin Hohmann hat FDP-Landeschefin Ruth Wagner Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf angegriffen. Nach dem Skandal um Hohmanns als antisemitisch kritisierte Rede sei der Ausschluss aus der CDU- Bundestagsfraktion ein dringend notwendiger Trennungsstrich gewesen, sagte Wagner am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Stadtallendorf: "Da half keine Beschwichtigungsrede, wie sie der Landesvorsitzende Roland Koch als Ministerpräsident in der Westend-Synagoge in Frankfurt am 9. November gehalten hat." Wagner forderte eine Debatte über Patriotismus.

Auch die Landespolitik ihres früheren Koalitionspartners stößt bei Wagner auf heftige Kritik. Das Eine-Milliarde-Sparpaket der CDU-Regierung sei "schlicht dummes Kürzen". Entgegen Kochs Ankündigung, die liberale Koalitionslinie der vergangenen vier Jahre fortzusetzen, betreibe er eine "klare konservative Politik". Ihrem Nachfolger Udo Corts (CDU) hielt die ehemalige Wissenschaftsministerin in der "Wetzlarer Neuen Zeitung" vor, den Hochschulpakt gebrochen zu haben. Die umstrittenen Studiengebühren wären zudem bei der Umsetzung von FDP-Vorschlägen nicht nötig gewesen: "Jetzt ist das ein Bestrafungssystem und kein Anreizsystem." (siehe auch Frankfurter Rundschau)

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