Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Unipräsident unterschreibt aus Protest Zusatzvereinbarung nicht

Der Marburger Uni-Präsident Horst Franz Kern will die Zusatzvereinbarung zum Hochschulpakt der hessischen Hochschulen mit dem Wissenschaftsministerium nicht unterzeichnen.

Damit will er gegen das Sparprogramm des Landes protestieren, nach dem die Universität 1,5 Millionen Euro mehr einsparen muss als ursprünglich vereinbart. Zudem müsse es angesichts der drastisch gestiegenen Studierendenzahlen mehr Geld geben. Der Hochschulrat unterstützt diesen Schritt. Scharf kritisiert der Senat der Philipps-Universität das Kürzungsprogramm des Landes, das eine "neue Stufe der Grausamkeiten" darstelle. Es handele sich um eine Unterwanderung des Hochschulpakts, die diesen zur Makulatur mache. Die Pakte und Vereinbarungen der Landesregierung seien "das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Beschluss des Senats. Dabei bedeute der Hochschulpakt bereits ohne das neue Sparprogramm für die Philipps-Universität kaum umsetzbare Kürzungen - trotz ausgezeichneter Leistungen in Forschung und Lehre.

Auch die geplante Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester sowie die Studiengebühr von 500 bis 900 Euro für Langzeitstudenten hält der Senat für zweckfremd. Die Gebühren deckten kaum den Verwaltungsmehraufwand und kämen dem Hochschuletat nicht zugute.

Der Senat fasst zusammen: "Bildung ist eine langfristige Aufgabe, die von kurzfristigen finanzpolitischen Fehlentscheidungen wie dem aktuellen Sparprogramm in ihrer Substanz massiv angegriffen wird." [Frankfurter Rundschau online, via djo]

Ich persönlich begrüsse diesen Schritt, allerdings komme ich nicht umhin festzustellen, dass aus der Meldung auch hervorgeht, dass die Uni Marburg u.U. durchaus gegen sog. "Langzeitstudenten" vorgehen würde, wenn es dem Hochschuletat zugute käme.

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