Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Länderchefs wollten sparen – aber strichen auch längst abgeschaffte Subventionen /Bundesrat stoppt Steuerreform
Berlin. Die Regierungskoalition muss kommende Woche ein Milliardenloch im Bundeshaushalt 2004 stopfen, weil das gemeinsame Konzept der Länderchefs Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zum Abbau von Subventionen nicht umgesetzt werden kann. Wegen veralteter und teilweise völlig falscher Zahlen, hieß es am Freitag in Regierungskreisen, sei das Konzept unbrauchbar. Bei den Grünen war von „Peinlichkeit“ die Rede. Der Bundesrat hat am Freitag mit seiner Unionsmehrheit mehrere rot-grüne Reformgesetze abgelehnt und die Vermittlung angerufen. In der soll auch die Koch-Steinbrück-Liste eine Rolle spielen. [Weiterlesen beim Tagesspiegel]

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