Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Quelle: Asta Gießen
Tags: Demonstration, Studiengebuehren, Giessen, UniGiessen, Hessen.

Am Mittwoch dem 24. Mai 2006 findet die VV der Studierenden in Gießen statt, 12 Uhr im Audimax, Phil II.
Aus einer Mail des AK-Protest Giessen:

Ihr erhaltet in der Regel keinen Fehltermin, wenn ihr zu dieser Zeit eine Veranstaltung habt. Redet mit den DozentInnen oder kommt bei uns vorbei und wir versuchen das mit ihnen zu regeln. Der Präsident hat die DozentInnen aufgefordert, Studierenden, die an der Vollversammlung teilnehmen, keine Fehltermine zu geben!

Widerstand ist zwecklos!
Bertelsmanns (bzw. Gruner+Jahrs)
>UniSpiegel< offeriert Studiengebühren und -kredite
Thomas Barth

Medienkritik zu: Studieren auf Pump, UniSpiegel 2/2006, S.8-15. (von www.medienwatch.de)


Nach jahrelanger, selbstverständlich auch in den Medien des Gütersloher Bertelsmann-Konzerns (Spiegel, UniSpiegel, Stern, Financial Times Deutschland, RTL, n-tv usw.) totgeschwiegener institutioneller Studiengebühren-Wühlarbeit von Bertelsmann-Stiftung & Co. wird nun in denselben Bertelsmann-Medien lautstark für Studiengebühren getrommelt, als wären die Ideen dafür vom Himmel gefallen. So auch im "UniSpiegel", Sprössling des berühmten, einst linksliberalen Nachrichtenmagazins.

Nicht ohne Häme verkündet der "UniSpiegel" stolz: "Der Kampf gegen die Studiengebühren scheint verloren. Viel zu schnell haben die Landesregierungen gehandelt. Und viel zu langsam die Protestler." Der Autor des Artikels "Studieren auf Pump" scheint eher ein Finanz- als ein Bildungsexperte zu sein, denn der Text (Untertitel: "Während die Pläne zur Einführung von Studiengebühren immer konkreter werden, bringen Kreditinstitute ihre Finanzierungsmodelle auf den Markt. Was taugen die Angebote?") liest sich seitenweise eher wie eine Werbebroschüre der Deutschen Bank, die da selbst mittendrin eine ganzseitige Anzeige plazierte ("Sie studieren -wir finanzieren: StudentKredit für nur anfänglich effekt. 5,9% p.a."). Ein paar der "Protestler", scheinbar nicht die eloquentesten, kommen natürlich auch zu Wort, soviel kritischer Anstrich muss sein. Ihre Aktionen werden aber verächtlich als schon verloren abgetan.

Im kurzen Protestler-Interview versucht der UniSpiegel weniger etwas zu erfahren, als vielmehr den Studentenvertreter zum Aufgeben zu überreden; UniSpiegel fragt: "...glauben Sie wirklich, dass allgemeine Studiengebühren noch verhindert werden können? (...) Und dennoch werden die meisten deutschen Studenten schon bald zahlen müssen. Wofür kämpfen Sie noch? (...) Zu den Protestaktionen sind nicht besonders viele Studenten gekommen. (...)" Und als der etwas lau dagegen redende Student sich uneinsichtig zeigt: "Können Sie sich vorstellen, notfalls mit den Landesregierungen zusammenzuarbeiten, um die Gebührenmodelle sozialer zu gestalten?" Aber nicht einmal auf diesen raffinierten Einbindungsversuch fällt der Interviewte herein, er will nicht und beharrt: "...Ob nun Gebühren kommen oder nicht. Wir wollen ein Zeichen setzen." Auch ein anderer Student, dessen Namen der UniSpiegel womöglich lustig fand, darf auf die Vorhaltung der angeblichen Zwecklosigkeit des Widerstandes antworten; Martin Dümmer, 20, meint: "Es war wichtig ein Zeichen zu setzen." Der UniSpiegel höhnt zurück: "Wirklich?" -und behauptet gebetsmühlenartig, der Widerstand sei verloren.

Zur Rektorats-Besetzung in Bielefeld heißt es: "Revolution in Bielefeld: Die Studiengebühren sollten kippen" und "Ihr Ziel war klar. Und auch, dass sie es nie erreichen würden." Alles, so UniSpiegel, war vergebens, man habe kaum etwas erreicht. Statt inhaltlich zu berichten, variiert der UniSpiegel nur sein Leitthema: Widerstand ist zwecklos. Der Artikel steigert seinen in drei knappen Absätzen abgehandelten Protestler-Bericht zum dramatischen Showdown: während die Bielefelder noch protestieren, "...kam per Handy die Nachricht: Die Studenten von Paderborn geben auf. Sie waren die engsten Mitstreiter." Ätsch.

Dann folgen sieben Seiten mit Werbung für diverse Studienkredite, eingeleitet mit einer lustigen Farbgrafik: Eine Lego-Burg mit Aufschrift "Universität" hat von Lego-Polizisten gut bewachte Tore, vor denen sich Lego-Schulabgänger drängeln. Vor jedem Tor ist eine Kasse, darüber steht: Eintritt 500,-. An Lego-Banktürmen des Burgwalls prangen Euro-Zeichen und fröhliche Sprüche: Uni Finanz, Fairer Kredit, Goldene Karriere, Bachelor-Kredit, Elite Studium. Ein paar Lego-Professoren lächeln in ihre weißen Lego-Bärte; Sprechblase dazu: "Jetzt kehrt hier Ruhe ein!" und ein paar Lego-Elite-Studenten mit Lego-Anzug und Lego-Krawatte grinsen heiter auf dem leeren Lego-Campus; Sprechblase dazu: "Endlich sind die Loser weg!" Die viel zahlreicheren Lego-Proleten vor dem Burgwall dürfen in ihren Sprechblasen gar nichts sagen, nur "Puhh! Ufff! Ahhh! und Bohh!" Artikulieren kann nur die Elite.

Mehrfach nennt der UniSpiegel-Redakteur die Studiengebühren auch "Akademiker-Abgabe", ohne auf die Idee zu kommen, dass darin aus Versehen ein kluger Gedanke steckt: Wenn schon Geld für Uni-Bildung abkassieren, dann könnte man Akademiker heran ziehen, die mit ihrem kostenlos erlangten Abschluss einen fett bezahlten Posten, etwa als UniSpiegel-Redakteur, ergattert haben. Das Geld bei denen zu holen, die noch nichts haben und vielleicht auch nie haben werden, ist nicht nur unlogisch, sondern auch unsozial. Eine gute Idee erscheint der jetzt geplante Aderlass nur denen, die wie Redakteur Sebastian Christ ihre Schäfchen bereits im Trockenen haben.

Bei soviel sozialem Edelmut scheut sich der UniSpiegler auch nicht in die unterste Stammtisch-Schublade zu greifen: "Der langhaarige Bummelstudent im 20.Semester wird schon bald eine Legende aus längst vergangenen Uni-Tagen sein." Eine für die Gebührendebatte unheimlich wichtige Detail-Information, die tiefen Sozialneid auf Besitzer langer Haare durchblicken lässt. Ist die sogenannte Hochschulreform eine Verschwörung missgünstiger Kahlköpfe?

Nach zweieinhalb Spalten kommt UniSpiegel dann zu seinem Kernthema: den Kreditangeboten der Finanzinstitute, die über fünf Spalten ausgewalzt werden. Ein Bildungsfond mit Namen "Career Concept" wird ausführlich vorgestellt, dann noch ausführlicher die Studienkredite der Deutschen Bank, ganz zuletzt die Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der politisches Hickhack ausgebreitet wird und man erst zuletzt und im Nebensatz erfährt "...die Stiftung Warentest empfahl den KfW-Kredit." Der "UniSpiegel"-Autor und Finanzexperte Sebastian Christ sorgt sich auch um die Lage der Finanzinstitute: "Für Banken ist das Geschäft mit den Kreditanfängern risikoreich, weil Studenten kaum Erfahrung im Geldgeschäft haben..." (S.15) Nichts ist bekanntlich riskanter für einen ausgebufften Banker, als wenn er einem Grünschnabel ohne Erfahrung im Geldgeschäft einen Kreditvertrag andrehen kann. Kurzum: die Studenten werden bei "UniSpiegel" nicht nur verraten und?, sondern auch für dumm verkauft.

Und was verschweigt der "UniSpiegel"?

"UniSpiegel" ist ein Produkt von Bertelsmann und bei RTL, Spiegel & Co. hat man ganz eigene Interessen.
Mit Sicherheit zielen die Motive der Gütersloher Bertelsmänner auf eine Kommerzialisierung des Bildungswesen ab, von der wären sie als größter europäischer Medienkonzern mit großen Ambitionen im "Geschäftsfeld Bildung" Hauptprofiteur. Im bislang kostenlosen deutschen Bildungssektor wäre viel Geld zu holen.
Das wissen auch amerikanische Anleger und deren Geld braucht Medien-Mogul Reinhard Mohn womöglich bald. Denn in seiner milliardenschweren Bertelsmann AG steht die Auszahlung von 25,1 Prozent der Aktien, des Anteils der Group Bruxelles Lambert, an. Muss darum die Einführung von Studiengebühren an deutschen Universitäten so hektisch voran getrieben werden?

Vielleicht sind Studiengebühren deshalb auch das Lieblingskind der Bertelsmann-Bildungspolitik: Das vom neoliberalen Think Tank namens "Bertelsmann-Stiftung" (die Haupteignerin der AG ist und vom Mohn-Familienclan beherrscht wird) abhängige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) wühlt schon lange für Studiengebühren.

Das CHE publizierte z.B. 2004 eine selbst lancierte Umfrage, wonach sogar die Studenten selber angeblich gerne für ihre Bildung zahlen würden, Titel: "Studierende mehrheitlich für Studiengebühren". Nur hatte die Befragung ihnen lediglich verschiedene Gebührenmodelle vorgelegt, ohne die Alternative des freien Studiums zu erwähnen. So der Wolfgang Lieb von www.NachDenkSeiten.de, der dies eine bewusste "Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Deckmantel" nennt.(1)

Wer geglaubt hatte, seine Beteiligung bei der Entwicklung von Modellen sei hier gefragt, war offensichtlich naiv. Man brauchte die Beteiligung der Studierenden, um Studiengebühren überhaupt erst einmal durchzusetzen. Wenn diese dann kommen, ist sehr fraglich, ob ihre Abwicklung oder gar ihre Höhe mit den Betroffenen diskutiert werden wird. Das CHE kooperiert mit vielen Unis bei der Einführung von Studiengebühren und anderen Wegen, Bildung und Wissenschaft marktreif zu machen.
Was tun?
Kommt massenhaft zum Anti-Bertelsmann-Kongress nach Hamburg (14.-16.7.2006) !


Fußnote (1) Vgl. Lieb, W., Argumente wider die Gebührenapologeten, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2004, 567-577, S.577.

Nach einer weitestgehend friedlichen Senatssitzung, wurde spontan das Verwaltungsgebäude von Studieren besetzt und verrammelt, nachdem Uni Präsident Niehaus mitteilte, dass er selbst wenn er durch eine Resolution im Senat dazu verpflichtet würde nach Aussen die Meinung zu vertreten, dies nicht tun würde, da er die Argumente nicht teilen würde.
Kurz nach dieser Äußerung gab es einen Aufbruch nahezu sämtlicher Studenten und Studentinnen in die Uni-Verwaltung, wo zur Zeit die Türen verrammelt werden. Polizei und Presse sind bereits vor Ort.

Studierende Marburgs, solidarisiert Euch und helft bei der Besetzung gegen unseren undemokratischen Uni-Präsidenten!!!

BILDUNG FÜR ALLE!!
IHR SEID FRANKREICH!!!

Nicht nur von Frankreich reden, sondern auch Frankreich umsetzen!!!!

Die BesetzerInnen bleiben in der Verwaltung und beraten jeden Abend wie lange sie weitermachen. Studierende Marburgs, unterstützt sie mit Essen, Getränken, Decken, etc.

öffentliche Senatssitzung
Thema: "Stellungsnahme des Senats zur Einführung von Studiengebühren" im Audimax, Rest im normalen Senatssaal

Niehaus:
- nchdenk ueber kategorische Ablehnung
- wenn keine Studiengebuehren, dann 'run' auf Hessen wodurch NC haerter wird, krasse Selektion
- bis 15. Juli soll Stellungnahme abgegeben werden (will aber erst am 18.07., weil 2 weitere Senatssitzungen bis dorthin)

1. Grundueberzeugung:
----------------------
1. individuelle Nutzung, ueberdurchschnittliches Einkommen daher auch Eigenbeteiligung
2. Darlehen vorhanden nach Abhaengigkeit vom spaeteren Einkommen Zurueckzahlung
3. nachdenklich gestimmt durch Kleingedrucktes im Flyer der Landesregierung
- Schwelle für Rückzahlung sehr hoch (bei überdurchschnittlichen Einkommen)
ABER laut Broschüre ab 1060 EUR, dies ist kein durchschnittliches Akkademiker Einstiegs-Einkommen
- wenn 1060 EUR Einkommen nach Steuern, dann vor Steuer 1100 EUR, weil Lohnsteuerklasse 1 (ledig, kein Kind, mit/ohne Kirchensteuer) 29, 83 EUR lohnsteuerpflichtig, im Jahr 357, 69 EUR ohne Kirchensteuer
- 50 EUR pro Monat, im Jahr 600 EUR
- also mehr Zurueckzahlung als Lohnsteuer, das ist schief
- Steuerbelasung 2,7%, Zurueckzahlung 4,5% --- Das ist NICHT okay, Zahlen falsch justiert
- Grundsatz: Studiengebuehren machen Sinn, hess. Modell kann funktionieren, wenn man es richtig justiert -> denn ohne Bonitaetspruefung - kann zurueckgezahlt werden, wenn Einkommen hoch genug
Justierung muss neu ueberdacht werden; bei Verheirateten noch extremer, die wuerden keine Lohnsteuer mehr zahlen, sondern nur noch Studiengebuehren

- NEWSSPEAK: Studienbeitraege, statt Studiengebuehren

- bei auslaendischen Studierenden: Differenzierung zwischen Entwicklungslaendern und "normalen" noetig
- entscheidender Konstruktionsfehler, zu niedriger Rueckzahlungsbetrag, daher ueberall falsche Zahlen, auch bei Einnahmen der Universitaeten. wohl eher 5-8 Millionen statt 18000000

2. nicht ideal, aber man kann nicht von ausgehen, dass Einkommen entscheidendes Diskussionskriterium ist. Wers heute kann, kanns auch morgen, ist schliesslich von eigenem kuenftigen Einkommen abhaengig.
Gedankenexperiment: Hessen hat keine, alle anderen schon -> Run auf hessische Universitaeten, hess. Unis kann nicht mehr aufnehmen, daher einzige Moeglichkeit NC Regelungen, daher Abi alles entscheidend, was nicht okay, weil hohe Selektivitaet (Abi Noten abhaengig von Stand der Eltern

3. Sie sollten gut ueberlegen was sie tun, vor allem bei kategorischen Aussagen
- Nicht Augen verschliessen vor finanz. Situation der Unis
- Entscheidungstraeger nicht Studenten, sondern Senate in NRW, weil Unis selbst entscheiden
; in Hessen verpflichtet das Land die Unis
- kategorische Ablehnung in nicht echter Entscheidungssituation nicht gut, weil wir uns mit Modell auseinander setzen sollten, weil uns das nicht weiterfuehrt, dadurch sind wir nicht mehr gespraechsfaehig

4. muss nicht heute passieren, da zwei weitere Senatssitzungen vor Stichtag, daher heute nur Tendenzaussage
Forderungen an Politik formulieren, um gespraechsfaehig zu bleiben..., denn wir koennten dann der Politik nix mehr bieten, aber wenn wir nicht kategorisch ablehnen, koennen wir immerhin noch mitreden

DISKUSSION
----------
Student: "Kann-Regelung heisst: es kann jemand diskriminiert werden, das macht es nicht besser." Kredit mit Zinssatz bis 7,5%; verbraucherschutzzentrale warnt vor Krediten ohne Bonitaetspruefung mit nur 7,5%; Sachzwangargumentation - hochschulpakt geht bis 2010, letzter Pakt wurde auch gebrochen, Mehreinnahmen nicht sonderlich wahrscheinlich; Hessen Neuverschuldung, daher wohl eher Abzug des Geldes, stattdessen wird fuer 13.000.000 ein Schloss im Odenwald gekauft, also Geld wohl vorhanden; Galopprennbahn wird auch finanziert, aber da ist auch naechste Woche der Herr Corts; Schueren einer sehr bedenklichen Angst vor "Bildungsfluechtlingen"; nicht nur Meinungsbild einholen, sondern beschliessen, dafuer gibt es den Senat.

Niehaus: Diskriminierung stimmt nicht, weil Auslaender keine deutschen Steuerzahler; Zinssatz ist niedriger; Hochschulpakt ist sehr sensibles Thema, nicht ueberzeugt, dass Geld nicht abgezogen wird, bzw. es keine Erhoehungen mehr gibt, obwohl mehr Studierende kommen koennten; Bildungsfluechtlinge durchaus sehr wahrscheinlich; Promotionsstudiengaenge sind egal, weil wir keine haben, sondern strukturierte Promotionsprogramme -> nicht auf seiner Agenda da mehr zu verlangen
Senat soll sich nicht allg. aeussern, sondern nur in bezug auf hess. Modell.
Einschaetzung es wird sowieso passieren ist zumindest seine.

Student: schlechte Finanzsituation rechtfertig nicht automatisch Studiengebuehren, sondern hess. Landesregierung unterfinanziert mittelhessische Unis. Daraus kann nicht folgern, dass automatisch Studiengebuehren folgen. Beschluss muss gefasst werden, waere deutliches Signal. Schoen waers auch, wenn Niehaus auch diesen Beschluss uebernaehme und nicht nur seine eigene private Meinung vertraete wie bislang. Es geht um grundlegende Ablehnung, denn es ist nach Meinung zweier Parteien SPD/Gruene verfassungswidrig, da hilft auch kein Gefaelligkeitsgutachten, was in der Fachwelt umstritten ist. Es ist grundsaetzlich abzulehnen. Verfassungswidrig, daher MUSS Ablehnung erfolgen.
Nicht nur Studierende betroffen, sondern alle Gruppen in der Uni.

Lena Behrendes: Bildungsfluechtlinge, aber Studiengebuehren angeblich sozial vertraeglich, wie kann es dann ueberhaupt zu Bildungsfluechtigen ueberhaupt kommen.

Niehaus: es gibt halt auch sozialunvertraegliche...
Student:
Bildung als Grundrecht fuer Alle, wenn man Geld bezahlen muss, kann es kein Grundrecht mehr sein. Studenten sollten Beitrag zahlen, das tun sie: Verwaltungskosten, Buecher, Geld fuer Lebensunterhalt; Geld vom Staat ist ja auch nicht verloren, denn akademische Gehaelter sind ja auch versteuert und wenn hoeher, dann auch mehr Steuern.

Student: nur weil alle es einfuehren, muessen wir es auch einfuehren -> dies ist ein extrem kindisches Argument; Finnland (Bildungsland Nr. 1) hat sich kategorisch gegen Studiengebuehren ausgesprochen.

Student: einziger Grund stolz auf Deutschland zu sein -> Studium ist kostenlos

Student: grundsaetzlich dagegen, weil Bildung fuer jeden erreichbar sein muss. Welche Moeglichkeiten hat Uni Praesident? Nur Schadensbegrenzung? Welche Moeglichkeiten vorhanden?

Student: diejenigen, die durch Gebuehrenfreiheit ganz gross gewinnen sind Wirtschaft und deutscher Staat. Bildung ist einzige Ressource in Deutschland, die darf nicht verspielt werden.
Student: Menschenreche: Hochschulunterricht muss jedermann aufgrund seiner Faehigkeiten Zugang zur Uni erhalten; Es ist unglaublich wieviele Laender die Menschenrechte mit Fuessen treten. Es ist schade, dass Menschenrechte mit Fuessen getreten werden. Ausserdem Verfassung schuetzt Studiengebuehren.

Studentin: Erinnerung und Appell an soziale Verantwortung: ganz klar: Geld kann nicht im Bildungs- und Sozialwesen abgezwackt werden, sonst Chancengleichheit nicht mehr gewaehrleistet, also Vergroesserung der Schere zwischen Armut und Reichtum. Zeichen (Rütli-Schule) werden ignoriert.

Senatsmitglied, demokratische Liste, Prof. : Unterstuetzung des Antrags, jetzt MUSS Resolution verabschiedet werden
2 Seiten: BWL Seite
wie Geld sinnvoll anwenden?

Bildungspolitische Seite
Studiengebuehren kontra Chancengleichheit

Gesamtes Bild muss im Auge behalten werden. Gebuehrenfreiheit von Kindergaerten sinnvoll und notwendig, daher nicht am anderen Ende sparen.
Oppermann im Uni Senat vor einigen Monaten: "Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Studiengebuehren gibts nicht." Stellungsnahme ohne Einfluss?????

Niehaus: Art der Formulierung der Resolution notwendig. Formulierung wichtig, weil kategorische Ablehnung aufgrund des Verstosses gegen Menschenrechte, ohne Argumente.
ABER wir koennten auch inhaltlich argumentieren und begruenden. (inhaltlicher Widerspruch

Zwischenruf: "Verfassungsbruch muss kategorisch abgelehnt werden."

Niehaus: "Verfassungsbruch muss abgelehnt werden, aber nicht von uns." Rechtsstaat gibt Instrumente zur Hand. Was kann man machen? Schadensbegrenzung, was denn sonst, denn Schaden schon laengst eingetreten. Nicht kategorisch ablehnen, denn sonst keine Diskussion moeglich. Senat groessere Chancen, wenn nicht kategorische Ablehnung.

Prof.: Eindruck, man glaube es sei sozial ausgewogen ist falsch. Situation seit 1968 schlechter. Nicht Kenntnisse und Leistung entscheidend, sondern soziale Herkunft.
wenn reich: muss sich nicht Studium finanzieren, mehr Ressourcen
wenn Verbesserung von Studienbedingungen: schnelleres Studium, also Verbesserung durch Gebuehren, daher muessen Gebuehren zweckgebunden eingesetzt werden

Prof.: Mitglied der demokratischen Initiative: Studiengebuehreneinfuehrung wird nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit fuehren (wie 68 Abschaffung von Gebuehren). Mehr Einnahmen notwendig und wuenschenswert, nur duerfen Gebuehren
Bildungsgerechtigkeit sind wir in Deutschland Schlusslicht; daher Einfuehrung voellig falsches Signal. Ablehnung von Gebuehren, weil nicht menschenrechtlich in Ordnung.
Argument: Alle fuehren es ein, ist sehr problematisch, weil dadurch Entscheidung abgenommen wird und damit Demokratie unterwandert. Wenn andere Laender falsche Entscheidungen getroffen werden, unterstuetzt der Foederalismus, dass wir auch falsche Entscheidungen treffen.

Niehaus: Staerkung des NC, sozial selektiver

Student: Wer ist Praesident wichtiger: die Studierenden oder Wiesbaden? Durch Gebuehren werden mitdenkende Studierende, die auf die Strasse gehen und Unmut ausdruecken, aus der Uni vertrieben.

Niehaus: fuehlt sich nicht als Vollstrecker der Wiesbadener Politik, aber nicht auch nicht als Sprachrohr des Protestes, weil er Argumente nicht teilt.

Prof.: Studieren in Deutschland ist schon jetzt teuer... "dadrauf nochmal 500 EUR ist der Zacken zuviel". Gesetzesvorlage mangelhaft, weil breitgefaechtertes Stipendienangebot fehlt. Masterstudiengaenge (die keiner will) werden ausgehebelt und gelten als Zweitstudium [und fallen damit unter Gebuehren]

Johannes Gruen: Antrag (juso, verdi, Gruene, demokr. Linke)
- bekraeftigt Beschluss von 2002: lehnt Studiengebuehren ab, fordert Landesregierung auf, Gebuehrenfreit weiterhin sicherzustellen
- Politiker reden NICHT mit Studierenden, daher Proteste verstaendlich -> weder Landes-ASTen Konferenz, noch Profs. sonst noch irgendwer wurde im Vorfeld angehoert, daher muss Antrag sehr grundsaetzlich ablehnen

Niehaus: Uni Praesidenten wurden auch nicht einbezogen.
Liste Sachlichkeit stellt auch Antrag, Tenor geht in gleiche Richtung; Begruendung fadenscheinig; erster Antrag auch okay?

Liste Sachlichkeit: noch zwei Argumente: stark erhoehter Verwaltungsaufwand, betriebswirtschlaftlich rechnet sich das ganze womoeglich nicht, vorher sollte Analyse erfolgen; u.U. werden spezielle Faecher nicht mehr so stark frequentiert, Existenznoete?

Niehaus: Verwaltungsargument nicht okay, weil kein grosser Mehraufwand.

Prof.: Unabhaengige Hochschullehrer, hat mich BaFoeg studiert: Antrag Zustimmung + parallel eine Stellungnahme, dass nur Ablehnung aufgrund Gesetzeswidrigkeit

Prof.: momentane Realitaet sollte beruecksichtigt werden, nicht nur dagegen sein, das waren wir schon vor einigen Jahren

Prof.: Argument nicht zwingend, grundsaetzlicher Beschluss heute; in den naechsten Sitzungen koennen wir dies argumentativ unterfuettern. Das eine schliesst das andere nicht aus.

Niehaus: vielleicht weitere Begruendung ankuendigen

Prof./Stud. ???? Liberale Christdemokraten: kein entschlus heute, denn nicht differenziert genug; Beschluss der Landesregierung muss in heutiger Form abgelehnt werden. positive ansaetze: nachgelagerte Bezahlung okay, aber wenig durchdacht - ist nur ein Stueckwerk. u.A. Foerderung von Akademiker-Familien mit Kindern. Auch positiv: Mittel fast komplett an Uni, aber man muss weiter fordern, dass Regierung weiter ihre Aufgaben wahrnimmt.
Auch Leistung muss belohnt werden. Gesetzesentwurf muss in heutiger Form abgelehnt werden und Regierung muss vorgeworfen werden, dass sie nicht vorher kommuniziert hat, ABER wir duerfen nicht genauso handeln.
im Allgemeinen darf man Studiengebuehren nicht ablehnen, muessen ueber Rahmenbedingungen diskutieren. viele argumente fuer, denn wenn ich fuer bezahle, ist es mir mehr wert. Qualitaet wird dadurch gefoerdert. Einfuehrung nur unter anderen Rahmenbedingungen.
[ganze Zeit laute Protestrufe von Seiten der Studierenden]

[ganze Zeit: rote Karten werden bei nicht genehmen Beitraegen gezeigt]

Niehaus: bisher keine inhaltliche Diskussion

Zwischenruf: Verfassungsbruch muss nicht diskutiert werden

Niehaus: Antrag abstimmen, aber weitere Begruendung ankuendigen und nicht ausschliessen

Prof.: Antrag zu GO: jetzt Abstimmung, Vorbehalt Begruendung zu liefern sollte begruendet werden

[Chaos]

Prof. Bien [?]: Gegenantrag nicht zu befassen
Wer stimmt zu?
2
Wer stimmt nicht zu?
Mehrheit

Abstimmung ueber Antrag
pro: 11
contra: 3
Enthaltungen: 2

Antrag angenommen!

Johannes: weiterer Antrag: Senat moege beschliessen:
Senat fordert Praes. auf Beschluss vom Senat, Resolution Physik, Vollversammlung gegenueber Regierung zu vertreten

Niehaus: weigert sich mit Engagement die Meinung zu vertreten, weil nicht seine Meinung; Spontanaufbruch der Studierenden, um zu demonstrieren, da Demokratie mit Fuessen getreten wird