Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Bis Donnerstag wurden 62.500 Unterschriften gesammelt. Damit wurde die erforderliche Mindestzahl um das Anderthalbfache übertroffen, so die Initiatoren. Hessens DGB-Chef Stefan Körzell sprach in Wiesbaden von einem "deutlichen Signal gegenüber der Landesregierung" und forderte, die Gebühren bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs auszusetzen. Quelle: HR online

Die FR spricht in ihrem Kommentar gar von einem Ritterschlag für Studenten:Die Reaktion kam prompt, und sie kam in der erwarteten Tonlage. Kaum hatten die Studenten mitgeteilt, dass es ihnen mühelos gelungen ist, die für ihre Verfassungsklage gegen Studiengebühren benötigten Unterschriften zu sammeln, meldete sich die CDU-Fraktion im Landtag zu Wort und bot eine vollkommen andere Interpretation der Fakten an. Obwohl die Gegner der zum Wintersemester eingeführten Gebühren mehr als 60 000 Signaturen vorweisen können, hieß es von den Christdemokraten, die Aktion sei "schleppend verlaufen" und die Initiatoren seien von einer breiten Zustimmung der Bevölkerung "meilenweit entfernt".

Vermutlich werden sich die Studenten, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit viel Herzblut für die Unterschriften geworben haben, die Presseerklärung der CDU gerahmt ins Asta-Büro hängen...Quelle: FR vom 1.6.2007

Und - hängt sie?

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