Wie die taz berichtet, haben gestern Bremer StudentInnen das Bildungsressort des Senats teilweise lahmgelegt, indem sie SMS-Nachrichten an die Festnetzanschlüsse im Bildungssenat sendeten. Diese wurden dann automatisch vom elektronischen Ansagedienst vorgelesen.
"Das war schon sehr lästig", so Ressortsprecher Rainer Gausepohl. [via taz: 160 Zeichen Bildungsattacke]
Am 03. Februar 2005 in Essen (11:00 Uhr KKC), Hamburg (14:00 Campus, 14:30 Dammtorbahnhof, 15:00 Hauptbahnhof), Mannheim (14 Uhr Hauptbahnhof) und Leipzig (13:00 Uhr Augustusplatz).
Der ASTA Gießen ruft dazu auf, sich an der Demo in Mannheim zu beteiligen: Die Studierendenvertretungen von West- und Süddeutschland organisiseren eine Demonstration am Donnerstag, den 03. Februar 2005 in Mannheim. Wir unterstützen diese Demonstration und rufen euch auf gegen Studiengebühren und für Verfasste Studierendenschaften auf die Straße zu gehen.
Abfahrt Gießen 11:15, Gleis 3
Ankunft Frankfurt 12:05, Gleis 15
Abfahrt Frankfurt 12:13, Gleis 20
Ankunft Mannheim 13:20, Gleis 7a
Nicht mehr ganz neu, aber hier noch nicht erwähnt: Karlsruhe (AP) Das Bundesverfassungsgericht will bereits im Januar seine mit Spannung erwartete Entscheidung über Studiengebühren verkünden. Am Dienstag setzte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe den 26. Januar 2005 als Urteilstermin an. Dabei geht es um die Klage von sechs unionsregierten Ländern gegen das im Hochschulrahmengesetz festgelegte Verbot von Studiengebühren vom ersten Semester an. Die klagenden Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sehen darin einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre hochschulpolitische Zuständigkeit.
Bei der mündlichen Verhandlung über das so genannte Normenkontrollverfahren im November hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) das Verbot allgemeiner Studiengebühren in dem 2002 erlassenen Gesetz vehement verteidigt. Zur Begründung verwies sie auf die Gefahr, dass andernfalls die schon jetzt niedrige Akademikerquote in Deutschland noch weiter sinken würde. Es könne zu einer Wanderungsbewegung von Studenten an Universitäten mit Gebührenfreiheit kommen, wie das Beispiel der nach Rheinland-Pfalz abgewanderten Langzeitstudenten aus Hessen zeige. Für diese können auch nach geltendem Recht Gebühren verhängt werden, wovon mehrere Bundesländer Gebrauch gemacht haben.
Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) nannte es dagegen in der Verhandlung «unverfroren», dass Bulmahn vom Ausweichen der Langzeitstudenten auf das Verhalten von Studienanfängern schließe. Der baden-württembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erklärte, bei Überbelegung gebührenfreier Universitäten könnten diese mit Einführung eines Numerus clausus reagieren. Wie der Hamburger Bildungssenator Jörg Dräger betonten alle Ländervertreter in Karlsruhe, dass Studiengebühren moderat sein müssten und sozial Schwächere nicht vom Studium abhalten dürften. Das könne über Stipendien und Darlehen garantiert werden.
Der auch in diesem Fall zuständige Zweite Senat unter dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hatte bereits im Juli eine hochschulpolitische Entscheidung gegen den Bund getroffen. Dabei hatten die Richter Klagen gegen die Gesetzesänderung zur Einführung der so genannten Juniorprofessur stattgegeben, weil der Bund damit massiv in die Länderkompetenz eingegriffen habe. Die Kläger gegen das Verbot der Studiengebühren schöpfen daraus Hoffnung, dass Karlsruhe auch diesmal in ihrem Sinne entscheiden könnte. Der vergleichsweise frühe Verkündungstermin nur zweieinhalb Monate nach der mündlichen Verhandlung vom 9. November könnte darauf hindeuten, dass sich der Senat relativ schnell über den Urteilstenor geeinigt hat.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (FZS) begrüßten am Dienstag den zeitigen Urteilstermin. Jens Wernicke vom Vorstand des FZS sagte dazu: «Den Ländern ging es nie um die Frage, ob der Bund die Regelungskompetenz haben sollte, die Länder wollten von Anfang an Studiengebühren ab dem ersten Semester einführen und demokratische Mitbestimmungsrechte in den Hochschulen beschneiden.» In dem Hochschulrahmengesetz war auch die Einführung von Verfassten Studentenschaften für die Länder verpflichtend gemacht worden. ABS und FZS warnten vor dem Aufbau neuer sozialer Schranken bei allgemeinen Studiengebühren.Quelle: yahoo!
Nach der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg können sich Bürger über Volksinitiativen oder Volksbegehren direkt in die Rathauspolitik einmischen. Von diesem Recht haben Studierende der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik Gebrauch gemacht, als sie im vergangenen Herbst die Volksinitiative "Volksuni - Rettet die Bildung" gestartet haben. (...) Außerdem fordert die Volksinitiative, dass Senator Dräger seine Studiengebühren zurücknimmt. In Hamburg müssen Langzeitstudierende seit dem Sommersemester 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Daneben verlangen die Studierenden ein nachfrageorientiertes Studienplatzangebot: Es sollen so viele Studienplätze angeboten werden wie Bewerber da sind.
Wissenschaftssenator Dräger (...) kündigte (...) aber an, das Hamburger Verfassungsgericht anzurufen. Er sieht in den Forderungen zu den Studiengebühren und zum Studienplatzangebot einen Eingriff in das Haushaltsrecht, der einer Volksinitiative nicht erlaubt ist.Der ganze Beitrag bei Campus & Karriere, dem werktäglichen Magazin für Hochschule und Karriere im Deutschlandfunk vom 17.8.2004
Die Länder sind zuständig für die Einführung von Studiengebühren. Das wird das BVerfG aller Voraussicht nach Ende des Jahres entscheiden. Und die unionsgeführten Länder preschen mit der Initiative, diese sobald wie möglich einzuführen, bereits jetzt voran.
Abgesehen davon, dass Studiengebühren unserer Gesellschaft schaden (wir brauchen dringend mehr Studierende und nicht weniger, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Studiengebühren jedoch schrecken vom Studium ab.), dienen diese nicht dazu, die Finanzausstattung der Hochschulen zu verbessern. Selbst in den Fällen, in denen die Hochschulen die Gebühren-Einnahmen behalten dürfen, wird ihnen die gleiche Summe im Haushalt wieder gestrichen (aktuelles Beispiel: die Verwaltungsgebühr in Hessen). Dafür sorgen schon die Finanzminister in verläßlicher Manier.
Und ohne verbesserte Finanzausstattung ist es den Hochschulen schlichtweg nicht möglich, die Studiendauer selbst für die zu verbessern, die schnell studieren können. Insofern sind Studiengebühren als Anreiz für Studierende, "schneller zu studieren" ( so Georg Braun, Chef des DIHK) eine Farce.
Die kommenden Landtagswahlen 05. September 2004, Saarland
19. September 2004, Brandenburg und Sachsen
20. Februar 2005, Schleswig-Holstein
22. Mai 2005, Nordrhein-Westfalen werden zur Entscheidung pro oder contra Studiengebühren. Noch ist Rot-Grün dagegen. Fragt sich nur, wie schnell sich Menschen wie Matthias Berninger (Grüne) durchsetzen, der sich "an einer Diskussion über die Finanzierung des Studiums" beteiligen möchte. Es liegt an den Gegnern, hier durch die Urnengänge klare Zeichen zu setzen.
Weitere Meinungen im Artikel "Studiengebühren - oder doch lieber Bildungssteuer?" bei T-Online-Nachrichten und "Hochschulrektoren fordern Studiengebühren" bei der Netzeitung
München (dpa) - Die CDU/CSU-regierten Bundesländer wollen von 2006 an Studiengebühren einführen. «Mit 1000 Euro im Jahr» müssten die Studenten dann rechnen, sagte der Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) dem Nachrichtenmagazin «Focus».
In Absprache mit den übrigen Unionsländern erarbeitet Dräger derzeit ein bundesweites Finanzierungsmodell für Studiengebühren, das im Herbst vorgestellt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet voraussichtlich Ende des Jahres über eine Klage der Länder gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte Gebührenverbot in Deutschland.
Laut «Focus» sollen die Studenten nach diesen Plänen etwa fünf Jahre lang (Regelstudienzeit plus Zusatzsemester) von Banken Kredite zu günstigen Zinsen von etwa vier bis fünf Prozent erhalten. Die Rückzahlung beginnt dann nach dem Start ins Berufsleben und ist abhängig vom Einkommen. Acht Prozent des Bruttogehalts sollen in der Regel abgeführt werden. Unter einer bestimmen Einkommensgrenze entfielen die Zahlungen.
Bayern will der Initiative aber nur zustimmen, wenn die Gebühren sozial gestaffelt werden. Niemand dürfe aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden, verlangte Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) in der Zeitung «Die Welt» (Montag). Außerdem müsse sichergestellt werden, dass das Geld den Universitäten zugute komme und die Finanzminister darüber nicht verfügen könnten.Quelle: © dpa - Meldung vom 01.08.2004 16:32 Uhr
Es wurde auch Zeit, dass die mal in die Pötte kommen. Immerhin haben sie fast eine Woche seit dem BVerfG-Urteil gebraucht... Man beachte die vielen "wenn"s aus Bayern. Und mit den Krediten kommt unsere Wirtschaft in Schwung!
Folgende Resolution wurde am 20.7. einstimmig beschlossen:"In Anbetracht der gegenwärtigen Situation der Hochschulen - steigenden Studierendenzahlen, Unterfinanzierung des Hochschulsystems - ist es unabdingbar, die Hochschulen besser finanziell auszustatten. Hierfür sind Studiengebühren der falsche Weg, da dies zu einem weiteren Rückzug des Staates aus der Finanzierung des Hochschulbereiches führen wird und den Hochschulen keine Gewähr für eine bessere Finanzausstattung bleibt. Stattdessen müssen der Bund und die Länder für eine ausreichende Ausstattung der Hochschulen Sorge tragen.
Das deutsche Hochschulsystem ist schon heute sozial selektiv. So kommen nur sehr wenige Studierende aus bildungsfernen Schichten. Die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren würde dies zusätzlich verstärken, da diese eine abschreckende Wirkung speziell auf Studierwillige aus einem sozial schwächeren Umfeld haben würde. Auch die Bereitschaft sich zu verschulden, ist in diesem Umfeld geringer. Stipendien können diesen Mechanismus nur teilweise außer Kraft setzen. Ein sozial gerechter Hochschulzugang kann nur durch eine ausreichende Hochschulfinanzierung von Bund und Ländern gewährleistet werden." Quelle: idw
Wer Lust hat, kann morgen (Donnerstag) mal in Mainz vorbeischauen und Roland ein schönes neues Jahr wünschen:
So stehts auf den Plakaten in Mainz:
Roland Koch
Neujahrsempfang
15. Januar 2004 18.30
Erbacher Hof Grebenstraße 24-26 (Altstadt nahe Dom)
Mainz Hbf von DA Hbf in 35 min mit Regionalbahn(fährt immer um 40 und um 10 nach) ist noch im RMV
Darauf noch ein Kleiner Aufkleber:
Do 15. Januar 2004 8.00h
Erörterungstermin
A380 Werft
Mörfelden
Dreieichstraße 12-14
Situation: Einführung von Bildungsguthaben und Langzeitgebühren
Problem: Aufgrund struktureller und konjunktureller Vorgaben haben viele sog. 'Langzeitstudies' keine Finanzmittel, den Abschluss zu erwerben
Frage:
Wie sichern sich Gebührenstudenten ihren Abschluss?
Umsetzbare Optionen:
* überhaupt nicht
* privatwirtschaftlich
Alternativen (zur Einführung):
* Mitarbeit an der Uni gegen Verrechnung
* PublicPrivatePartnerships
Wem fallen noch mehr Alternativen zur Examenssicherung ein?
Ergänzungen sind willkommen!!!
Am Dienstag den 02.12. besuchen Corty und Bulmahn die Gesellschaft für Schwerionenforschung (GSI) und taufen ein neues Element (Darmstadtinium). Die Veranstaltung beginnt dort um 14 Uhr.
Treffpunkt ist um 13:40 Uhr am Wixhäuser Bahnhof
Anreise:
Darmstadt: S3 (Bad Soden) ab DA HBF um 13:35 Uhr
Frankfurt: S3 (Darmstadt) FFM HBF um 13:17 Uhr
