Der Gießener Bürgermeisterkandidat des Widerstands, Kai Dietzel,
(für einführende Informationen siehe:)
http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/07/studierender-kandidiert-als-buergermeister-des-widerstands-in-giessen/
wird sich am Donnerstag, dem 21.9.2006, ab 18.00 Uhr, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen, in der Kongresshalle am Berliner Platz, zur Wahl stellen.
Die Sitzung ist öffentlich, deswegen wird hiermit um zahlreiches Erscheinen (im netten Outfit, s.u.) gebeten und herzlich eingeladen.
Außer dem Diskriminierungsproblem, welches unter obigem Link deutlich gemacht wird, weist Kai, seit Jahren in verschiedenen studentischen Gremien für eine progressive Bildungspolitik engagiert, in seinem Wahlkampf und sicher auch in der anschliessenden Pressekonferenz auf folgende Problematiken hin:
Bei der letzten Kommunalwahl, aus der die jetzige “Jamaika-Koalition“ hervorging, lag die Wahlbeteiligung bei unter 40%, und zwar bei ca. 37,5 %, was auch daran gelegen haben mag, dass der Wahltermin in den Semesterferien lag. Also haben über 80% der Gießener wahlberechtigten Bevölkerung diese Regierung NICHT gewählt, werden aber natürlich dennoch von ihr regiert.
Mit Blick auf die erst kürzlich stattgefundene Kommunalwahl in Niedersachsen (landesweite Wahlbeteiligung bei ca. 52%) und die vorgestern stattgefundenen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kann außerdem vermutet werden, dass dieses bundesweit schon länger grassierende Problem der zurückgehenden Wahlbeteiligung darin begründet liegt, dass sich eine immer größer werdende Gruppe in der Bevölkerung von den Parteien und ihren MandatsträgerInnen nur unzureichend vertreten fühlt, bzw. das in der BRD aktuell vorherrschende parlamentarische System und das Parteiensystem grundsätzlich in Frage stellt.
Hierbei erscheint es wichtig, mögliche Alternativen aufzuzeigen, die Kai Dietzel besonders in der Pressekonferenz nach der Wahl aufgreifen wird.
Außerdem thematisiert Kai in seinem Wahlkampf unter anderem Folgendes:
- Die Oppositionsrolle, in der sich die gießener Studierenden gegenüber “ihrer“
Stadtregierung befinden
- Der lokale ÖPNV soll nachhaltig verbessert werden
- Die aufkeimende lokale Müllmafia muss sofort bekämpft werden
- Enteignung verhindern: sog. Schwarzbauten sollen in Gießen abgerissen werden, dieses
raubt den betroffenen Menschen jedoch die Existenz
- Die Gefahrenabwehrverordnung stellt eine Diskriminierung und eine Repression gegenüber sozial Schwachen dar und muss abgeschafft werden
- Die städtischen Schulen sollten keine Vertretungspools im Sinne der “Unterrichtsgarantie plus“ zusammenstellen
- Die Betreuungssituation von Kindern studentischer Eltern muss massiv verbessert werden
- Generelle Abschaffung von Kindergartengebühren
- Studiengebühren aller Art sind sofort abzuschaffen !
Die Sitzung ist öffentlich!
Also kommt alle vorbei und demonstriert für euer Recht auf freie Bildung, gegen die Willkürherrschaft der Parteien und für eine umfassende Demokratisierung der Kommunen !
Vorschläge für ein angemessenes Outfit:
a) Bodyguard/Elitär (schwarzer Anzug, Sonnenbrille)
b) studentisch (Protest-T-Shirt)
c) wie ihr wollt
d) autonom/anarcho (so wie immer)
Berichte werden dann auch auf Indymedia erfolgen.
Außerdem wurde das wöchentliche CampusCamp-Plenum, das immer Donnerstags um 20.00 Uhr stattfindet, vom Camp vor die Kongresshalle verlegt, im Camp selbst wird höchstens ein Mini-Plenum stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen, der Sekretär des Widerstands
www.campuscamping.de
www.uebergebuehr.de
http://jetzt.sueddeutsche.de/clubs/posting/53189 http://de.indymedia.org/2006/09/157398.shtml
Es wird außerdem morgen, dem 20.9.06, ab 11.00 Uhr einen Wahlkampfstand des Bürgermeisterkandidaten des Widerstands geben, und zwar in der Löwengasse, vor Horten, Nähe Seltersweg, Innenstadt.
