Berlin/Weimar (dpa) - Die SPD will im neuen Jahr mit den Themen Bildung, Forschung und Innovation in die Offensive gehen. Ein Grundsatzpapier von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz dazu wurde allerdings von Kritikern in der Partei als zu oberflächlich bewertet. Die Vorschlag von Scholz, mindestens eine deutsche Spitzenuniversität nach US-Vorbild zu schaffen, stieß auf teils scharfe Kritik.
CDU und FDP sprachen von Lippenbekenntnissen. Über die Scholz-Vorlage beriet am Montag in Weimar das erweiterte SPD-Präsidium. In einer Klausur an diesem Dienstag will der Parteivorstand «Weimarer Leitlinien» zur Innovationspolitik beschließen.
Die Grünen warnten den Koalitionspartner davor, die Diskussion über die Bildungspolitik auf die Schaffung einer Elite-Universität zu verengen. «Wenn wir ein deutsches Harvard hätten und alles andere bliebe wie es ist, hätten wir das Problem nicht gelöst», sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin.
Die SPD-Forschungsexpertin Ulla Burchardt nannte Scholz' Vorschläge «unzulänglich». Erkenntnisse der Innovationsforschung und der ausführlichen Debatten seien in dem Papier nicht berücksichtigt worden, sagte sie der dpa. Es handele sich um eine «Ansammlung von Allgemeinplätzen», die überarbeitet werden müsse, sagte Burchardt, die Vize-Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses ist und dem SPD-Vorstand angehört.
Auch für die SPD-Linke Andrea Nahles ist das Konzept «noch nicht konkret genug», aber eine gute Grundlage. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte ihre Partei davor, bei der Reform des Bildungswesens ausschließlich auf eine Elite- Universität zu setzen. Ziel müsse sein, alle deutschen Universitäten international wettbewerbsfähig zu machen, sagte sie im NDR. Scholz sagte im ZDF, es gehe darum, die Grundlagen für Wohlstand und soziale Sicherheit zu erhalten. Dies werde nur gelingen, wenn in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert werde.
CDU und FDP warfen der SPD vor, über Innovationen bei Bildung und Forschung nur zu reden anstatt zu handeln. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, es habe keinen Sinn, über Elite-Universitäten zu fabulieren, ehe sie nicht über Personal und Ressourcen selbst verfügen und ihre Studenten aussuchen könnten. Pieper: «Es bleibt ein unerklärlicher Widerspruch, dass die SPD von Innovation tönt und gleichzeitig die Mittel für den Hochschulbau um 135 Millionen Euro kürzt.» In diesem Sinne äußerte sich auch die forschungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU).
Industriepräsident Michael Rogowski begrüßte die Idee, Elite-Unis zu schaffen. Noch sei aber in der SPD-Innovationspolitik «kein roter Faden erkennbar». Der Studenten-Dachverband fzs warf der Bundesregierung vor, «ihre konzeptionslose Deformpolitik» fortzusetzen. «Unsere Hochschulen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Leuchtturmprojekte wie Elite- Universitäten helfen nicht weiter.»
Neben der Schaffung von Spitzenuniversitäten will die SPD unter anderem für eine leistungsgerechtere Bezahlung an den Hochschulen sorgen und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf Kernbereiche wie die Verkehrstechnologie konzentrieren. Im Rahmen einer «Allianz für Innovationen» mit der Wirtschaft soll zudem der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt von heute 2,5 Prozent bis 2010 auf 3 Prozent erhöht werden, wie die «Berliner Zeitung» berichtet.
© dpa - Meldung vom 05.01.2004 17:36 Uhr
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Meldung auf spd.de
Aktion der Weimaraner Studis auf weimarstreikt.blogger.de
PM des fzs
Warum?
Weil sich die elitäre Haltung einer Uni aus den Forschungsleistungen ergibt - und die kann man nicht so neu schaffen.
Harvard, Yale, Cornell etc wurden sicher nicht als Eliteunu gegründet. Wohl mit Gebühren, da der Staat ja ganz andere Verpflichtungen wahrzunehmen hatte als hier in Europa. Wer Bildung wollte, musste eben zahlen.
Nur: Innovationen schafft man nicht mit Eliteunis - Innovationen entstehen so, aus Improvisationsgeist und Durchhaltevermögen. Trial-and-Error - dagegen sprechen ja wohl die profitorientierten Maßstäbe der geplanten Eliteunis. Ergebnisse her, sonst gibt es weniger Cash oder ein schlechteres Rating.
Die Umsetzung ist es, woran es hapert hier in Deutschland. Aber da können auch die Unis nix dran ändern, wenn die neuen Produkte nur mühsam angenommen werden...
Wirtschaft und Wissenschaft müssen da gemeinsam was ändern dran - an der Gesellschaft nämlich, die beiden gegenüber nicht 'richtig' eingestellt ist!
In seiner Presseerklärung vom 7.1.2004 spricht das Deutsche Studentenwerk Klartext.
