Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

öffentliche Senatssitzung
Thema: "Stellungsnahme des Senats zur Einführung von Studiengebühren" im Audimax, Rest im normalen Senatssaal

Niehaus:
- nchdenk ueber kategorische Ablehnung
- wenn keine Studiengebuehren, dann 'run' auf Hessen wodurch NC haerter wird, krasse Selektion
- bis 15. Juli soll Stellungnahme abgegeben werden (will aber erst am 18.07., weil 2 weitere Senatssitzungen bis dorthin)

1. Grundueberzeugung:
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1. individuelle Nutzung, ueberdurchschnittliches Einkommen daher auch Eigenbeteiligung
2. Darlehen vorhanden nach Abhaengigkeit vom spaeteren Einkommen Zurueckzahlung
3. nachdenklich gestimmt durch Kleingedrucktes im Flyer der Landesregierung
- Schwelle für Rückzahlung sehr hoch (bei überdurchschnittlichen Einkommen)
ABER laut Broschüre ab 1060 EUR, dies ist kein durchschnittliches Akkademiker Einstiegs-Einkommen
- wenn 1060 EUR Einkommen nach Steuern, dann vor Steuer 1100 EUR, weil Lohnsteuerklasse 1 (ledig, kein Kind, mit/ohne Kirchensteuer) 29, 83 EUR lohnsteuerpflichtig, im Jahr 357, 69 EUR ohne Kirchensteuer
- 50 EUR pro Monat, im Jahr 600 EUR
- also mehr Zurueckzahlung als Lohnsteuer, das ist schief
- Steuerbelasung 2,7%, Zurueckzahlung 4,5% --- Das ist NICHT okay, Zahlen falsch justiert
- Grundsatz: Studiengebuehren machen Sinn, hess. Modell kann funktionieren, wenn man es richtig justiert -> denn ohne Bonitaetspruefung - kann zurueckgezahlt werden, wenn Einkommen hoch genug
Justierung muss neu ueberdacht werden; bei Verheirateten noch extremer, die wuerden keine Lohnsteuer mehr zahlen, sondern nur noch Studiengebuehren

- NEWSSPEAK: Studienbeitraege, statt Studiengebuehren

- bei auslaendischen Studierenden: Differenzierung zwischen Entwicklungslaendern und "normalen" noetig
- entscheidender Konstruktionsfehler, zu niedriger Rueckzahlungsbetrag, daher ueberall falsche Zahlen, auch bei Einnahmen der Universitaeten. wohl eher 5-8 Millionen statt 18000000

2. nicht ideal, aber man kann nicht von ausgehen, dass Einkommen entscheidendes Diskussionskriterium ist. Wers heute kann, kanns auch morgen, ist schliesslich von eigenem kuenftigen Einkommen abhaengig.
Gedankenexperiment: Hessen hat keine, alle anderen schon -> Run auf hessische Universitaeten, hess. Unis kann nicht mehr aufnehmen, daher einzige Moeglichkeit NC Regelungen, daher Abi alles entscheidend, was nicht okay, weil hohe Selektivitaet (Abi Noten abhaengig von Stand der Eltern

3. Sie sollten gut ueberlegen was sie tun, vor allem bei kategorischen Aussagen
- Nicht Augen verschliessen vor finanz. Situation der Unis
- Entscheidungstraeger nicht Studenten, sondern Senate in NRW, weil Unis selbst entscheiden
; in Hessen verpflichtet das Land die Unis
- kategorische Ablehnung in nicht echter Entscheidungssituation nicht gut, weil wir uns mit Modell auseinander setzen sollten, weil uns das nicht weiterfuehrt, dadurch sind wir nicht mehr gespraechsfaehig

4. muss nicht heute passieren, da zwei weitere Senatssitzungen vor Stichtag, daher heute nur Tendenzaussage
Forderungen an Politik formulieren, um gespraechsfaehig zu bleiben..., denn wir koennten dann der Politik nix mehr bieten, aber wenn wir nicht kategorisch ablehnen, koennen wir immerhin noch mitreden

DISKUSSION
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Student: "Kann-Regelung heisst: es kann jemand diskriminiert werden, das macht es nicht besser." Kredit mit Zinssatz bis 7,5%; verbraucherschutzzentrale warnt vor Krediten ohne Bonitaetspruefung mit nur 7,5%; Sachzwangargumentation - hochschulpakt geht bis 2010, letzter Pakt wurde auch gebrochen, Mehreinnahmen nicht sonderlich wahrscheinlich; Hessen Neuverschuldung, daher wohl eher Abzug des Geldes, stattdessen wird fuer 13.000.000 ein Schloss im Odenwald gekauft, also Geld wohl vorhanden; Galopprennbahn wird auch finanziert, aber da ist auch naechste Woche der Herr Corts; Schueren einer sehr bedenklichen Angst vor "Bildungsfluechtlingen"; nicht nur Meinungsbild einholen, sondern beschliessen, dafuer gibt es den Senat.

Niehaus: Diskriminierung stimmt nicht, weil Auslaender keine deutschen Steuerzahler; Zinssatz ist niedriger; Hochschulpakt ist sehr sensibles Thema, nicht ueberzeugt, dass Geld nicht abgezogen wird, bzw. es keine Erhoehungen mehr gibt, obwohl mehr Studierende kommen koennten; Bildungsfluechtlinge durchaus sehr wahrscheinlich; Promotionsstudiengaenge sind egal, weil wir keine haben, sondern strukturierte Promotionsprogramme -> nicht auf seiner Agenda da mehr zu verlangen
Senat soll sich nicht allg. aeussern, sondern nur in bezug auf hess. Modell.
Einschaetzung es wird sowieso passieren ist zumindest seine.

Student: schlechte Finanzsituation rechtfertig nicht automatisch Studiengebuehren, sondern hess. Landesregierung unterfinanziert mittelhessische Unis. Daraus kann nicht folgern, dass automatisch Studiengebuehren folgen. Beschluss muss gefasst werden, waere deutliches Signal. Schoen waers auch, wenn Niehaus auch diesen Beschluss uebernaehme und nicht nur seine eigene private Meinung vertraete wie bislang. Es geht um grundlegende Ablehnung, denn es ist nach Meinung zweier Parteien SPD/Gruene verfassungswidrig, da hilft auch kein Gefaelligkeitsgutachten, was in der Fachwelt umstritten ist. Es ist grundsaetzlich abzulehnen. Verfassungswidrig, daher MUSS Ablehnung erfolgen.
Nicht nur Studierende betroffen, sondern alle Gruppen in der Uni.

Lena Behrendes: Bildungsfluechtlinge, aber Studiengebuehren angeblich sozial vertraeglich, wie kann es dann ueberhaupt zu Bildungsfluechtigen ueberhaupt kommen.

Niehaus: es gibt halt auch sozialunvertraegliche...
Student:
Bildung als Grundrecht fuer Alle, wenn man Geld bezahlen muss, kann es kein Grundrecht mehr sein. Studenten sollten Beitrag zahlen, das tun sie: Verwaltungskosten, Buecher, Geld fuer Lebensunterhalt; Geld vom Staat ist ja auch nicht verloren, denn akademische Gehaelter sind ja auch versteuert und wenn hoeher, dann auch mehr Steuern.

Student: nur weil alle es einfuehren, muessen wir es auch einfuehren -> dies ist ein extrem kindisches Argument; Finnland (Bildungsland Nr. 1) hat sich kategorisch gegen Studiengebuehren ausgesprochen.

Student: einziger Grund stolz auf Deutschland zu sein -> Studium ist kostenlos

Student: grundsaetzlich dagegen, weil Bildung fuer jeden erreichbar sein muss. Welche Moeglichkeiten hat Uni Praesident? Nur Schadensbegrenzung? Welche Moeglichkeiten vorhanden?

Student: diejenigen, die durch Gebuehrenfreiheit ganz gross gewinnen sind Wirtschaft und deutscher Staat. Bildung ist einzige Ressource in Deutschland, die darf nicht verspielt werden.
Student: Menschenreche: Hochschulunterricht muss jedermann aufgrund seiner Faehigkeiten Zugang zur Uni erhalten; Es ist unglaublich wieviele Laender die Menschenrechte mit Fuessen treten. Es ist schade, dass Menschenrechte mit Fuessen getreten werden. Ausserdem Verfassung schuetzt Studiengebuehren.

Studentin: Erinnerung und Appell an soziale Verantwortung: ganz klar: Geld kann nicht im Bildungs- und Sozialwesen abgezwackt werden, sonst Chancengleichheit nicht mehr gewaehrleistet, also Vergroesserung der Schere zwischen Armut und Reichtum. Zeichen (Rütli-Schule) werden ignoriert.

Senatsmitglied, demokratische Liste, Prof. : Unterstuetzung des Antrags, jetzt MUSS Resolution verabschiedet werden
2 Seiten: BWL Seite
wie Geld sinnvoll anwenden?

Bildungspolitische Seite
Studiengebuehren kontra Chancengleichheit

Gesamtes Bild muss im Auge behalten werden. Gebuehrenfreiheit von Kindergaerten sinnvoll und notwendig, daher nicht am anderen Ende sparen.
Oppermann im Uni Senat vor einigen Monaten: "Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Studiengebuehren gibts nicht." Stellungsnahme ohne Einfluss?????

Niehaus: Art der Formulierung der Resolution notwendig. Formulierung wichtig, weil kategorische Ablehnung aufgrund des Verstosses gegen Menschenrechte, ohne Argumente.
ABER wir koennten auch inhaltlich argumentieren und begruenden. (inhaltlicher Widerspruch

Zwischenruf: "Verfassungsbruch muss kategorisch abgelehnt werden."

Niehaus: "Verfassungsbruch muss abgelehnt werden, aber nicht von uns." Rechtsstaat gibt Instrumente zur Hand. Was kann man machen? Schadensbegrenzung, was denn sonst, denn Schaden schon laengst eingetreten. Nicht kategorisch ablehnen, denn sonst keine Diskussion moeglich. Senat groessere Chancen, wenn nicht kategorische Ablehnung.

Prof.: Eindruck, man glaube es sei sozial ausgewogen ist falsch. Situation seit 1968 schlechter. Nicht Kenntnisse und Leistung entscheidend, sondern soziale Herkunft.
wenn reich: muss sich nicht Studium finanzieren, mehr Ressourcen
wenn Verbesserung von Studienbedingungen: schnelleres Studium, also Verbesserung durch Gebuehren, daher muessen Gebuehren zweckgebunden eingesetzt werden

Prof.: Mitglied der demokratischen Initiative: Studiengebuehreneinfuehrung wird nicht zu mehr Bildungsgerechtigkeit fuehren (wie 68 Abschaffung von Gebuehren). Mehr Einnahmen notwendig und wuenschenswert, nur duerfen Gebuehren
Bildungsgerechtigkeit sind wir in Deutschland Schlusslicht; daher Einfuehrung voellig falsches Signal. Ablehnung von Gebuehren, weil nicht menschenrechtlich in Ordnung.
Argument: Alle fuehren es ein, ist sehr problematisch, weil dadurch Entscheidung abgenommen wird und damit Demokratie unterwandert. Wenn andere Laender falsche Entscheidungen getroffen werden, unterstuetzt der Foederalismus, dass wir auch falsche Entscheidungen treffen.

Niehaus: Staerkung des NC, sozial selektiver

Student: Wer ist Praesident wichtiger: die Studierenden oder Wiesbaden? Durch Gebuehren werden mitdenkende Studierende, die auf die Strasse gehen und Unmut ausdruecken, aus der Uni vertrieben.

Niehaus: fuehlt sich nicht als Vollstrecker der Wiesbadener Politik, aber nicht auch nicht als Sprachrohr des Protestes, weil er Argumente nicht teilt.

Prof.: Studieren in Deutschland ist schon jetzt teuer... "dadrauf nochmal 500 EUR ist der Zacken zuviel". Gesetzesvorlage mangelhaft, weil breitgefaechtertes Stipendienangebot fehlt. Masterstudiengaenge (die keiner will) werden ausgehebelt und gelten als Zweitstudium [und fallen damit unter Gebuehren]

Johannes Gruen: Antrag (juso, verdi, Gruene, demokr. Linke)
- bekraeftigt Beschluss von 2002: lehnt Studiengebuehren ab, fordert Landesregierung auf, Gebuehrenfreit weiterhin sicherzustellen
- Politiker reden NICHT mit Studierenden, daher Proteste verstaendlich -> weder Landes-ASTen Konferenz, noch Profs. sonst noch irgendwer wurde im Vorfeld angehoert, daher muss Antrag sehr grundsaetzlich ablehnen

Niehaus: Uni Praesidenten wurden auch nicht einbezogen.
Liste Sachlichkeit stellt auch Antrag, Tenor geht in gleiche Richtung; Begruendung fadenscheinig; erster Antrag auch okay?

Liste Sachlichkeit: noch zwei Argumente: stark erhoehter Verwaltungsaufwand, betriebswirtschlaftlich rechnet sich das ganze womoeglich nicht, vorher sollte Analyse erfolgen; u.U. werden spezielle Faecher nicht mehr so stark frequentiert, Existenznoete?

Niehaus: Verwaltungsargument nicht okay, weil kein grosser Mehraufwand.

Prof.: Unabhaengige Hochschullehrer, hat mich BaFoeg studiert: Antrag Zustimmung + parallel eine Stellungnahme, dass nur Ablehnung aufgrund Gesetzeswidrigkeit

Prof.: momentane Realitaet sollte beruecksichtigt werden, nicht nur dagegen sein, das waren wir schon vor einigen Jahren

Prof.: Argument nicht zwingend, grundsaetzlicher Beschluss heute; in den naechsten Sitzungen koennen wir dies argumentativ unterfuettern. Das eine schliesst das andere nicht aus.

Niehaus: vielleicht weitere Begruendung ankuendigen

Prof./Stud. ???? Liberale Christdemokraten: kein entschlus heute, denn nicht differenziert genug; Beschluss der Landesregierung muss in heutiger Form abgelehnt werden. positive ansaetze: nachgelagerte Bezahlung okay, aber wenig durchdacht - ist nur ein Stueckwerk. u.A. Foerderung von Akademiker-Familien mit Kindern. Auch positiv: Mittel fast komplett an Uni, aber man muss weiter fordern, dass Regierung weiter ihre Aufgaben wahrnimmt.
Auch Leistung muss belohnt werden. Gesetzesentwurf muss in heutiger Form abgelehnt werden und Regierung muss vorgeworfen werden, dass sie nicht vorher kommuniziert hat, ABER wir duerfen nicht genauso handeln.
im Allgemeinen darf man Studiengebuehren nicht ablehnen, muessen ueber Rahmenbedingungen diskutieren. viele argumente fuer, denn wenn ich fuer bezahle, ist es mir mehr wert. Qualitaet wird dadurch gefoerdert. Einfuehrung nur unter anderen Rahmenbedingungen.
[ganze Zeit laute Protestrufe von Seiten der Studierenden]

[ganze Zeit: rote Karten werden bei nicht genehmen Beitraegen gezeigt]

Niehaus: bisher keine inhaltliche Diskussion

Zwischenruf: Verfassungsbruch muss nicht diskutiert werden

Niehaus: Antrag abstimmen, aber weitere Begruendung ankuendigen und nicht ausschliessen

Prof.: Antrag zu GO: jetzt Abstimmung, Vorbehalt Begruendung zu liefern sollte begruendet werden

[Chaos]

Prof. Bien [?]: Gegenantrag nicht zu befassen
Wer stimmt zu?
2
Wer stimmt nicht zu?
Mehrheit

Abstimmung ueber Antrag
pro: 11
contra: 3
Enthaltungen: 2

Antrag angenommen!

Johannes: weiterer Antrag: Senat moege beschliessen:
Senat fordert Praes. auf Beschluss vom Senat, Resolution Physik, Vollversammlung gegenueber Regierung zu vertreten

Niehaus: weigert sich mit Engagement die Meinung zu vertreten, weil nicht seine Meinung; Spontanaufbruch der Studierenden, um zu demonstrieren, da Demokratie mit Fuessen getreten wird

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