Folgende Mail erreichte gestern die Linksruck-Redaktion:
Heute am Montag, den 08.12.2003 wurde, wie von der uniweiten Vollversammlung beschlossen, die Universität Göttingen aus folgenden Gründen geschlossen:
- der politische Druck soll kurz vor der Abstimmung im Landtag Hannover am Mittwoch erhöht werden.
- damit sich alle Studierenden daran beteiligen können, ist es notwendig, den regulären universitären Alltag zu unterbrechen. Nur so sind die Studierenden in der Lage, frei von Angst vor Scheinverlust oder dem Verpassen von klausurrelevanten Inhalten, ihren Widerstand kundzutun
- eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den geplanten Vorhaben der Politik und unseren Gegenkonzepten ist nötig und kann nur geschehen, wenn dafür die nötigen räumlichen und zeitlichen Freiheiten zur Verfügung stehen
Bereits um 9:00 Uhr drohte der Astavorsitzende Daniel Flore mit der polizeilichen Räumung. Um 16:00 Uhr räumte die Polizei auf Befehl des Unipräsidenten das Oeconomicum. Der Präsident hatte die Maßnahme bereit
vorher angekündigt und so zogen sich alle Streikenden in das Oeconomicum zurück. Dieses wurde unter massiver Polizeigewalt geräumt.
RESOLUTION DER STREIKENDEN STUDIERENDEN; GESCHRIEBEN UND BESCHLOSSEN AM
MONTAG; 08.12.2003 VON 150 STUDIERENDEN NACH DER POLIZEILICHEN RÄUMUNG DES
OECONOMICUM:
Wir, die streikenden Studierenden verurteilen den Einsatz der Polizei auf dem Gelände der Georg-August-Universität Göttingen am heutigen Montag, den
08.12.2003 auf das Schärfste.
Die Besetzung war rechtmäßig und setzte die Beschlüsse der uniweiten Vollversammlung vom 04.12.2003 durch.
Dieser Polizeieinsatz wurde von Unipräsident Horst Kern in Absprache mit dem Asta angeordnet.
Im Rahmen dieses Einsatzes kam es zu massiven Übergriffen der Polizei auf Studierende.
Es kam zu Verletzungen und Sachbeschädigungen Seitens der Polizei.
Wir fordern deshalb
- den Rücktritt des Unipräsidenten Horst Kern und des amtierenden Astas.
- ausserdem sollen die beiden öffentlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen
(Presse, Vollversammlung)
-die Verantwortlichen sollen sich bei den Opfern des Polizeieinsatzes
entschuldigen.
Was schwallt Ihr eigentlich hier - ich hätte gedacht, daß Studenten etwas mehr Verständnis für die Funktion unseres Gemeinwesens aufbrächten.
Es hat eine illegale Besetzung geben. Der Hausherr, also der Unipräsident, hat sein Hausrecht ausgeübt und ist dabei vom demokratisch gewählten Gremium, das alle Studierenden repräsentiert, unterstützt worden.
Was ihr "Vollversammlung" nennt ist ein Haufen von zufällig anwesenden und kann eine geordnete Wahl aller Studierenden nicht ersetzen.
Wenn ihr anders Repräsentiert werden wollt, wählt ihr eben das nächst Mal einen anderen Asta.
Wenn Ihr wollt, könnt ihr das vor Gericht überprüfen lassen, der Rechtsweg steht Euch offen.
Merke: es gibt kein Recht außerhalb des Rechts!
...wird Widerstand zur Pflicht. Was Recht ist und was nicht hängt davon ab, ob wir uns unser Recht holen. Die Besetzung ist berechtigt. Wenn der Kampf für unseren sozialen Rechte in dieser Gesellschaft illegal ist, muss man die Gesellschaft ändern.
Es gibt kein von Gott gegebenes, vom Himmel gefallenes Recht.
Merke: Man kann sich sein Recht auch erkämpfen.
Also "Studenten eilt zu den Waffen" - schafft Wahlen und Mitverwaltung ab.
Hier gibt es kein Recht, vor Gericht zu ziehen lohnt nicht - Ihr müsst gegen diese freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen und eine Diktatur der gerechten Studenten einrichten.
Nur: wer soll dann noch eure Universitäten bezahlen. Ich wäre da etwas vorsichtiger und würde nicht den Ast absägen, auf dem ich sitze und die Hand schlagen, die mir das Essen reicht.
Welches auf lernwillige junge Menschen in den Universitäten losprügelt weil sie sich nicht einer Ideologie unterwerfen spielt ein gefährliches Spiel. Dass solcherlei Aktionen, ob formaljuristisch gerechtfertigt oder nicht, zu einer Eskalation der Verhältnisse beitragen, sollte klar sein. Gewalt hat bisher noch immer einfach nur weitere Gewalt hervorgerufen.
