Das BAFÖG ist als Hilfe für sozial schwache Schüler und Studenten gedacht. Jeder soll sich ein Studium leisten können. Aufgrund der sehr hohen Zahlen von Antragstellern und BAFÖG Beziehern musste aber in der Vergangenheit das BAFÖG immer wieder abgesenkt werden - soweit, daß es heute fast kaum noch für die elternunabhängige Finanzierung eines Studiums reicht.
Umso schändlicher und umso verwerflicher ist jetzt die Nachricht, daß mehr als 40.000 Schüler und Studenten mit ZINSEINKÜNFTEN von mehr als 100 Euro, also einem großen eigenen Vermögen, dies nicht angegeben haben und den wirklich bedürftigen Schülern und Studenten so mehr als 226 Millionen Euro gestohlen haben.
Angesichts solcher Zahlen werden Proteste gegen Studiengebühren ad absurdum geführt. Wer schon bei der Studienförderung betrügt, schwindelt und erschleicht, kann im Zweifelsfalle beim Anrecht auf ein gebührenfreies Studium nicht mehr auf Glaubwürdigkeit hoffen.
Das geförderte, kostenfreie Erststudium wird so anscheinend von einigen als eine zusätzliche Geldquelle zur staatlichen Finanzierung eines legeren Lebenswandels gesehen.
Das können sich die, die die Kassen des Staates durch Steuern und Abgaben füllen nicht gefallen lassen.
- die Mehrheit der StudentInnen und SchülerInnen nicht betrügt und es sich bei den 40000 angeblichen Fällen um eine Minderheit handelt,
- die Systeme anscheinend so durchlässig waren, dass es für die angeblichen 40000 Fälle anscheinend sehr, sehr einfach war, sich Leistungen zu erschleichen,
- 226 Mio Schaden (bundesweit?) den Vergleich mit dem gesamtwirtschaftlichen Schaden welcher durch Schwarzarbeit sowie Steuerhinterziehung (von Arbeitnehmern wie -gebern) durchaus nicht zu scheuen braucht
- es nach dem Willen der CDU-geführten Ländern bald eh kein Bafög mehr geben soll
- es keinen direkten Bezug zwischen Bafög und Studiengebühren gibt, auch wenn die CDU das glauben machen möchte
- überhaupt keine Rückschlüsse darüber gezogen werden können, dass es sich bei den Studierenden, welche beim Bafög Unregelmässigkeiten aufweisen auch um diejenigen handelt, welche gegen Studiengebühren protestieren.
Unter dem Strich bleibt dann leider nur noch dumpfe Arbeitnehmer-Polemik, die es auch nicht für nötig hält, Quellen zu nennen, wo diese ominösen Zahlen denn herkommen. Wer oder was damit erreicht werden soll, bleibt leider unklar.
Wie der steuerzahlende Arbeitnehmer denn so arbeitet, bekomme ich in der Verwaltung der Uni wieder und wieder zu spüren.
