"Das Sparpaket lässt sich nicht wegdemonstrieren", so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Frank Gotthardt, am Dienstag. Es gebe keine Alternative zu dem Einsparvolumen von 1 Milliarde Euro. "Außerdem ist Wiesbaden der falsche Ort für Demonstrationen", so Gotthardt. "Verantwortlich für die schlechte Finanzsituation ist die Bundesregierung in Berlin." Deshalb wäre der richtige Ort für Demonstrationen nicht Wiesbaden, sondern Berlin, empfahl der CDU-Fraktionsgeschäftsführer. [via sg-fulda.de]
Wenn die Schuld plötzlich nicht mehr bestritten, sondern vermeintlich nach Berlin geschickt werden soll, dann habe ich persönlich den Eindruck dass sich der Protest in Hessen doch lohnt. Denn fraglich bleibt, wie lange man die rhetorischen, leeren Phrasen der Landesregierung hinnehmen muss. In diese Kerbe passt auch der gestrige Satz Roland Kochs, dass der soziale Kahlschlag in Hessen gerecht sei, könne man an der Vielzahl der an der gestrigen Massendemonstration beteiligten Gruppen sehen. Statt Argumenten gibt es immer nur wiederholte Behauptungen. Warum Hessen sich jährlich irgendwas zwischen 1-2 Mrd.€ durch Steuerhinterziehung entgehen lässt, ist nach wie vor unklar. Das heisst es ist schon klar, nur niemand sagt es.
Logischerweise wird jetzt das Sparpaket damit erklärt, dass die Aktion der Landesregierung nur eine Reaktion auf die Bundesregierung sei. Wobei da auch wieder nicht klar ist, wer denn nun für den ganzen Schlamassel verantwortlich ist: die Bundesregierung bis 1998 - oder die Landesregierung bis dato...
Btw: Sparen kann man aber eigentlich nur dann, wenn man Geld hat. Von Krediten ist nichts zu sparen. Also müsste generell nach Schreibweise und Kommunikation der HLR Geld vorhanden sein!
