Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Nach der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg können sich Bürger über Volksinitiativen oder Volksbegehren direkt in die Rathauspolitik einmischen. Von diesem Recht haben Studierende der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik Gebrauch gemacht, als sie im vergangenen Herbst die Volksinitiative "Volksuni - Rettet die Bildung" gestartet haben. (...) Außerdem fordert die Volksinitiative, dass Senator Dräger seine Studiengebühren zurücknimmt. In Hamburg müssen Langzeitstudierende seit dem Sommersemester 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Daneben verlangen die Studierenden ein nachfrageorientiertes Studienplatzangebot: Es sollen so viele Studienplätze angeboten werden wie Bewerber da sind.

Wissenschaftssenator Dräger (...) kündigte (...) aber an, das Hamburger Verfassungsgericht anzurufen. Er sieht in den Forderungen zu den Studiengebühren und zum Studienplatzangebot einen Eingriff in das Haushaltsrecht, der einer Volksinitiative nicht erlaubt ist.Der ganze Beitrag bei Campus & Karriere, dem werktäglichen Magazin für Hochschule und Karriere im Deutschlandfunk vom 17.8.2004

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