Die Länder sind zuständig für die Einführung von Studiengebühren. Das wird das BVerfG aller Voraussicht nach Ende des Jahres entscheiden. Und die unionsgeführten Länder preschen mit der Initiative, diese sobald wie möglich einzuführen, bereits jetzt voran.
Abgesehen davon, dass Studiengebühren unserer Gesellschaft schaden (wir brauchen dringend mehr Studierende und nicht weniger, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben. Studiengebühren jedoch schrecken vom Studium ab.), dienen diese nicht dazu, die Finanzausstattung der Hochschulen zu verbessern. Selbst in den Fällen, in denen die Hochschulen die Gebühren-Einnahmen behalten dürfen, wird ihnen die gleiche Summe im Haushalt wieder gestrichen (aktuelles Beispiel: die Verwaltungsgebühr in Hessen). Dafür sorgen schon die Finanzminister in verläßlicher Manier.
Und ohne verbesserte Finanzausstattung ist es den Hochschulen schlichtweg nicht möglich, die Studiendauer selbst für die zu verbessern, die schnell studieren können. Insofern sind Studiengebühren als Anreiz für Studierende, "schneller zu studieren" ( so Georg Braun, Chef des DIHK) eine Farce.
Die kommenden Landtagswahlen 05. September 2004, Saarland
19. September 2004, Brandenburg und Sachsen
20. Februar 2005, Schleswig-Holstein
22. Mai 2005, Nordrhein-Westfalen werden zur Entscheidung pro oder contra Studiengebühren. Noch ist Rot-Grün dagegen. Fragt sich nur, wie schnell sich Menschen wie Matthias Berninger (Grüne) durchsetzen, der sich "an einer Diskussion über die Finanzierung des Studiums" beteiligen möchte. Es liegt an den Gegnern, hier durch die Urnengänge klare Zeichen zu setzen.
Weitere Meinungen im Artikel "Studiengebühren - oder doch lieber Bildungssteuer?" bei T-Online-Nachrichten und "Hochschulrektoren fordern Studiengebühren" bei der Netzeitung
Ob des BVerG die Kompetenzen wg. Studiengebühren den Bund oder Ländern zuweist, ist noch nicht so wirklich klar wie es uns die Medien und Politiker einzubläuen versuchen. Komisch ist nur, dass Regierung und Opposition ein gemeinsames Lied singen. Beide wollen die Kompetenzen bei Bildung zu entscheiden, beide wollen mit modifizierter Formulierung im Grunde das selbe. Die einen wollen, die anderen fürchten. Aber klar sei es auf jeden Fall.
An Schicksal zu Glauben (Fatalismus) ist wohl neuerdings in der Politik in Mode gekommen. Die harte Realität sieht anders aus: Das BVerG hat in Bezug zu Studiengebühren noch NICHTS entschieden. Die Juniorprofessur ist gekippt, da sie durch eine Detailregelung im Hochschulrahmengesetz verankert war. Dem ist bei Studiengebühren nicht so, da die Ländern in Bezug auf Studiengebühren Handlungsspielraum haben. In diesem Punkt unterscheiden sich die beiden Fälle also schon. Außerdem wurde die Juniorprofessur mit einer knappen Mehrheit gekippt. Auch das ist ein Indiz dafür, dass hier noch keine Vorentscheidung gefallen ist. Schließlich äußert sich das BVerG abwartend zur Studiengebührenfrage. Hätte so mancher Politiker einen Blick auf die Begründung zur Juniorprofessur geschaut, und nicht alles nachgeplappert, wäre in den Medien, die ihrerseits alles bereitwillig weitertransportieren, kein solcher Stuß verbreitet worden.
Ich finde deine Überlegungen gut - vom demokratischen Standpunkt her. Falsch an der Überlegung ist, dass man eine Wahlalternative hätte. Bundesländer haben überall schon Langzeitstudiengebühren eingeführt - egal ob schwarz, rot, gelb oder grün. Sogar die PDS wollte in Berlin Studiengebühren einführen.
Recht hast du in Bezug auf allgemeine Studiengebühren. Diese werden momentan mehrheitlich noch von rot, grün und pds abgelehnt. Aber das wäre kein Grund diese zu wählen. Der Grund? Noch vor drei Jahren versprachen diese drei Parteien Studiengebühren in jeglicher Form zu verhindern bzw. verbieten. Die Meinungen haben sich so schnell geändert, dass man heute versucht nicht mehr Langzeitstudiengebühren zu verhindern sondern sogar versuchen muss allgemeine Studiengebühren zu verhindern.
Ob es bei den Landtagswahlen um das Thema Studiengebühren dreht mag auch bezweifelt werden. Es geht wieder um Arbeitslose, Wirtschaft, Hartz IV usw. Ich wüsste nicht, dass Studenten einmal ein besonderes Thema gespielt hätten - auch bei Landtagswahlen.
Bundesländer haben überall schon Langzeitstudiengebühren eingeführtJepp, leider wahr. Wer aufhört zu kämpfen, hat schon verloren.
Noch vor drei Jahren versprachen diese drei Parteien Studiengebühren in jeglicher Form zu verhindern bzw. verbieten.Und die Bundesregierung hat es ernsthaft versucht durch den Abschluss eines Staatsvertrages. Dass dieser nicht zustande gekommen ist, liegt nicht an Rot-Grün.
Ob es bei den Landtagswahlen um das Thema Studiengebühren dreht mag auch bezweifelt werden. (...) Ich wüsste nicht, dass Studenten einmal ein besonderes Thema gespielt hätten - auch bei Landtagswahlen.Dann nehme ich an, dass Du noch etwas jünger bist :-) Nach dem 1997er Streik (der größten Studierendenbewegung seit '68) waren die Studierendenbelange in aller Munde. Was folgte, war der Regierungswechsel. Das Problem war nur, dass es damals eigentlich keine Gegner gab, weil es allen Parteien gelang, die Studierenden zu vereinnahmen. Heute ist das anders: wir haben (fast) alle gegen uns. Umso wichtiger ist es, klar zu machen, was wir wollen. Anderen Organisationen gelingt das hervorragend: Hier ein absichtlich nicht aktuelles Beispiel, welche "Wahlprüfsteine" die PDS 2002 erhalten hat. Studierende sind nicht dabei...
Zusammen gefasst: Studierende müssen kontinuierlich dafür sorgen (z.B. durch Leserbriefe, eigene Beiträge in Zeitungen oder Internetforen etc.), dass das Thema Studierende/ngebühren nicht nur ein Sommerlochthema bleibt. Es gibt in Deutschland > 2 Mio Studierende! Auf!
Das Problem war nur, dass es damals eigentlich keine Gegner gab, weil es allen Parteien gelang, die Studierenden zu vereinnahmen.
Dieses Problem ist eines, welches an unserem Parteiensystem begründet ist. Ähnlich wird es momentan beim Ruf nach sozialer Gerechtigkeit gemacht. Nachdem die SPD ihren Ruf sozialdemokratisch zu sein verloren hat, sieht hier z.B. die CSU die Chance Wähler abzugreifen. Wie sonst ist es zu erklären, dass Stoiber sich öffentlich dafür ausspricht, die Reformen sozialverträglich zu gestalten? Und genauso sehe ich es in diesem Fall. Der Student wird als Wähler wahrgenommen; ihm werden Versprechungen gemacht und ihn von allen Seiten eingelullt.
Trotzdem oder gerade deswegen bleibe ich bei der Meinung, dass die Landtagswahlen aus studentischer Sicht nicht genutzt werden können. Das liegt aber vor allem an den aus studentischer Sicht fehlenden Wahlalternativen. Wenn man die Lage - wiederum aus studentischer Sicht - betrachtet, kann man zwischen schlimm und nicht ganz so schlimm wählen.
Anderen Organisationen gelingt das hervorragend: Hier ein absichtlich nicht aktuelles Beispiel, welche "Wahlprüfsteine" die PDS 2002 erhalten hat. Studierende sind nicht dabei...
Dies ist ein Problem, das ich durchaus auch sehe. Studenten beanspruchen für sich keine Lobby und eine solche zu bilden ist eine schwierige und langwierige Sache. Schwierig, da Studenten einen bestimmten Teil der Gesellschaft abbilden und es somit in nur wenigen Bereichen Übereinstimmungen gibt (Stichwort allgemeinpolitisches Mandat). Langwierig, weil jeder Student eine begrenzte Zeit an der Hochschule verbringt. Nach dieser Zeit fällt das Interesse weg, sich für Hochschulbezogene Themen zu interessieren.
Die Wahlprüfsteine sind für mich im Übrigen etwas Neues. Das ist tatsächlich eine gute Idee, mal abzuprüfen, in welcher Position man sich befindet.
So schnell wird man eines Besseren belehrt: die Brandenburger Studierendenvertretung hat anlässlich der Landtagswahlen am 19. September doch tatsächlich den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt.
Hier gibt es die Antworten auf die 30 Fragen in 12 Fragenblöcken. Aussagekräftig. Vorbildcharakter.
Welche Gründe sprechen für oder gegen eine Beteiligung an der Landtagswahl? Hat wählen noch Sinn? Diskutieren Sie mit uns und anderen im Forum:
