Gegen Studiengebühren und Bildungsabbau in Hessen

Am Freitag fand eine Pressekonferenz zum Karbinettsentwurf des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in Heppenheim statt. Der AStA kritisiert in einer Presseerklärung die Novelle des HHG, mit der die Landesregierung das Ende der Studierendenvertretung und eine Zwei-Klassen-Universität fördert.


Den Karbinettsentwurf, so wie eine Begründung und die Pressemitteilung dazu findet ihr auf den Seiten des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK): http://www.hmwk.hessen.de/recht/gesetzesentwuerfe.html


Im Folgenden die Presseerklärung des AStAs:

Entwurf zum Hessischen Hochschulgesetz ist skandalöse Mogelpackung

Der AStA der JLU lehnt die Novellierung der HHG strikt ab und fordert mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende

Für den AStA der JLU Gießen ist der von der Landsregierung eingebrachte Entwurf der Neubestimmung der Verfassten Studierendenschaft absurd und faktisch nicht legitimiert. „Der Bund legt die Kriterien bezüglich der Aufgabenkompetenz der Verfassten Studierendenschaft fest, die vom entsprechenden Land umgesetzt werden müssen. Die CDU-Landesregierung hat daher nicht die Befugnis dem Senat eine Regelung der Kompetenzen und Organisation der Studierendenschaft zu überlassen,“ stellt Katharina Volk, Referentin für Demokratie und Grundrechte, die Gesetzeslage dar und führt fort: „Die finanziellen Mittel der Verfassten Studierendenschaft in Zukunft von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen ist eine Pervertierung von demokratischen Verfahren.“ Indem der Senat die Struktur der Verfassten Studierendenschaft bestimmen soll, entzieht die Landesregierung der Verfassten Studierendenschaft ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten. Regelte die Verfasste Studierendenschaft ihre Kompetenzen bisher selbst, soll nun ein Gremium, der Senat, entscheiden, in dem die Studierenden eine Minderheit darstellen und von daher keinen Einfluss auf dortige Entscheidungsprozesse haben. Der deutliche Mangel an Demokratieverständnis der Landesregierung fördert durch die Beschneidung der Partizipationsmöglichkeiten der Studierenden eine unverantwortliche Politikverdrossenheit, die der AStA aufs Schärfste kritisiert.
Roland Koch betont die angebliche Vorreiterrolle Hessens in Bezug auf das „Bildungsland Nummer 1“ und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit, die nach Meinung des AStAs nicht zu einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen führen wird. Die Pläne der Landesregierung modellieren die Hochschulen in Hessen in wirtschaftliche Betriebe um, anstatt das Grundrecht auf Bildung zu fördern und die Hochschulen für alle gesellschaftlichen Schichten zu öffnen. „Autonomie und Handlungsfähigkeit werden von der Landesregierung herangezogen, um die Hochschulen unter enormen Druck zu setzen, da sie ein Profil bilden müssen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.“ argumentiert Kai Dietzel, Referent für Hochschulpolitik im AStA und merkt an: „Ein Wettbewerb zwischen den Hochschulen verhindert eine Diskussion über Forschung und Lehre, da nun marktwirtschaftliche Fragestellungen im Vordergrund stehen.“ [via ASTA Giessen]

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