Ich komme soeben von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg zurück. Einer der Tagesordnungspunkte war auch das Thema Studiengebühren, welcher netterweise aufgrund des zahlreich versammelten Publikums (war schließlich eine öffentliche Sitzung) vorgezogen wurde.
Nach langen Diskussionen in denen die CDU mal wieder offenbarte, wie sozialfaschistisch und engstirnig sie wirklich ist, kam es zur Abstimmung eines Dringlichkeitsantrags von Grünen/SPD/Marburger Linke (ursprünglich handelte es sich um einzelne Anträge von Grünen/SPD und Marburger Linke, die glücklicherweise zu einem zusammengefasst wurden):
1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.Über die Punkte wurde einzeln abgestimmt. Obwohl CDU gegen jeden der Punkte stimmte und die FDP und MBL entweder ebenfalls gegen die Punkte stimmten oder sich enthielten, reichte die Mehrheit von SPD+Marburer Linke+Grüne, um jeden der Punkte anzunehmen.
2.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.
3.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.
4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird die Stadt Marburg aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.
Der Antrag wurde also in allen Punkten angenommen!
Abschliessend reichte die CDU einen Antrag ein, der identisch ist mit Punkt 3 des Antrags von Grünen/SPD/Marburger Linke, welcher ebenfalls angenommen wurde.
Die Stadt Marburg hat sich also ihrer kulturellen Verpflichtung der Geschichte der Stadt Marburg gegenüber (erste protestantische Uni; Christian Wolff erster Professor, der Vorlesungen auf Deutsch hielt) angenommen und sich mit den Studenten solidarisiert.
BILDUNG FÜR ALLE!
Zeigen wir Roland morgen in Wiesbaden, dass er und seine Politik nicht länger erwünscht sind.
siehe auch:
- Oberhessische Presse: Gebührendebatte - Zwei Stunden "Mini-Landtag"
Grade gefunden: Eine Rede der Antifa(F), zum Thema Studiengebühren und (Standort)Nationalismus.
Ein Thema übrigens, das bei den Marburger Protesten meiner Ansicht nach bisher viel zu kurz gekommen ist: Der Apell an primitive National-identitäten war (grade in Deutschland)ja schon immer die Begleitmusik für soziale Einschnitte, kein wunder, findet sich doch hierzulande auch immer ein dankbares Publikum...
Aktuelles Beispiel natürlich: Die penetrant-dümmliche Durchhaltekampagne "Du-bist-Deutschland".
Zitat aus dem Manifest:
"(...)Behandle dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn, sondern biete ihm deine Hilfe an. Bring die beste Leistung, zu der du fähig bist."(...) ahhh, ja...
ach so, der link noch: http://www.de.indymedia.org/2006/05/147349.shtml
